Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0246

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in Greifswald ab dem 01.01.2023. Der Satzungsentwurf soll der Bürgerschaft baldmöglichst zum Beschluss vorgelegt werden.

 

Die Abgabe soll zwischen 4 - 7% des Nettoübernachtungspreises betragen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bürgerschaft als Anlage zum Satzungsentwurf Modellrechnungen über die jeweils geschätzten Einnahmen aus der Beherbergungssteuer entsprechend verschiedener Tarifmodelle vorzulegen.

Beschlusskontrolle: 12.12.2022

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Sachdarstellung

Entsprechend des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 22.03.2022 soll die Beherbergungssteuer nur für private Übernachtungen erhoben werden.

Die sich ankündigende Anspannung der Haushaltslage in der Stadt gebietet, als Alternative zu Sparvorschlägen, zumindest auch die Einnahmeseite der Stadt in den Blick zu nehmen und wo möglich weitere Einnahmequellen für die Finanzierung der Kosten des kommunalen Gemeinwesens zu erschließen.

Eine Beherbergungssteuer (oder auch Bettensteuer) kann dazu beitragen auf gerechte Art und Weise dieses Ziel zu erfüllen, indem sie einen Teil der dem Gemeinwesen durch die private Übernachtungswirtschaft entstehenden Kosten kompensiert.

Die Beherbergungssteuer besteuert dabei einen wirtschaftlichen Vorgang, der nicht in den Bereich der Grundversorgung fällt. Darüber hinaus kann im Rahmen der Modellrechnungen abgewogen werden, wie hoch die durch die Steuer anfallende Belastung sein soll. Zum Zwecke sozialer Gerechtigkeit kann hier auch progressive Besteuerung über den Ansatz mehrerer Tarifstufen geprüft werden.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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Sep 26, 2022 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

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Sep 28, 2022 - Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung (WA) - abgelehnt

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Oct 4, 2022 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

Online-Version dieser Seite: https://greifswald.sitzung-mv.de/public/vo020?VOLFDNR=1003455&TOLFDNR=1015614&VOLFDNR=1003455&selfaction=print