Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0640

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000 €  zum Kauf eines Sanitärcontainers mit Aufenthalts-/Büroraum für den Forsthof.

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Sachdarstellung

Für die Bewirtschaftung der städtischen Wälder wurde im Laufe der Jahre der zentrale Forsthof in Steffenshagen errichtet. Dort befinden sich mehrere Hallen und Schuppen für die Forsttechnik, sowie die Kühlzelle zur Lagerung des Wildes. Am Forsthof arbeiten derzeit ein Förster und drei festangestellte Mitarbeiter. Über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden zusätzliche Arbeiter eingesetzt. Neben einer angemieteten Dixitoilette stehen keine weiteren sanitären Möglichkeiten zur Verfügung. Räumlichkeiten für Besprechungen, Pausengestaltung oder zum Aufwärmen sind nicht vorhanden.

 

Am 14.06.2022 fand eine Begehung durch den städtischen Sicherheitsingenieur und die Betriebsärztin statt. Im Rahmen dieser Begehung wurde durch die Vorgenannten eingeschätzt, dass dies den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften widerspreche und eine Einheit mit Toilette, Dusche und Warm-/Kaltwasseranschluss zwingend unter arbeitsschutzrechtlichen Maßgaben erforderlich sind.

 

In Folge dessen wurden durch das Immobilienverwaltungsamt unverbindliche Preisabfragen für einen Sanitärcontainer mit Dusche und einem kleinen Bürobereich gestellt. Der Kauf des Containers beläuft sich demnach auf ca. 70.000 €. Zusätzlich müssen noch das Fundament gegossen und Anschlussleitungen verlegt werden. Mit Preissteigerungen wird deshalb von einem Investitionsbedarf von ca. 100.000 € ausgegangen.

 

Insofern handelt es sich hier um Pflichtausgaben zur Herstellung der arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen. Der Kauf ist für die HH-Planung 2023 angemeldet, soll aber zur Entlastung des Haushalts 2023 ff. vorgezogen werden.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

ja

2022

Finanzhaushalt

ja

2022

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

04

55501000 / 09610000

(USK 09610.40046)

Kommunale Forstwirtschaft, Anlagen im Bau – Hochbau

(Maßnahme 55501-M00012)

100.000

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2022

0

0

-100.000

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

2022

42418000.09640000

(USK 09640.40020, Maßnahme 42418-M00003,Anlagen im Bau – Strandaufspülung)

100.000

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

2023 ff.

DR Bewirtschaftung

10.000

Fremdreinigung, Medien (Wasser, Abwasser, Strom), Versicherung

10.000

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X

 

Begründung:

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Beschlüsse

Erweitern

Sep 26, 2022 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

Oct 4, 2022 - Hauptausschuss (HA) - ungeändert beschlossen

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