Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0266

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft fordert die Wiederbelebung der „AG Kleingärten“ in geeigneter Form. Sollte dies einen erneuten Einsetzungsbeschluss erfordern, beschließt die Bürgerschaft die Einsetzung einer „AG Kleingärten“. Sollte die AG Kleingärten bereits bestehen, bittet die Bürgerschaft die Fraktionen eventuell notwendige Neu- und Umbesetzungen vorzunehmen, damit die AG zeitnah ihre Arbeit wiederaufnehmen kann.

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Sachdarstellung

In mehreren Bürgerschaftssitzungen des Jahres 2022 wurde über die Kleingartensparten an der Sandfuhr und die dortige Zuwegung diskutiert. Durch verschiedene Fraktionen wurden zu diesem Thema Lösungsvorschläge eingebracht, die keine Mehrheit in der Bürgerschaft fanden. Die mehrmonatigen Diskussionen hierüber haben exemplarisch deutlich gemacht, dass ein kontinuierlicher Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Kleingärtnern über aktuelle Probleme und Herausforderungen notwendig ist. Den sinnvollsten Rahmen hierfür bildet die AG Kleingärten, welche in der letzten Wahlperiode der Bürgerschaft regelmäßig getagt hatte. Daher sollte diese AG in geeigneter Form wiederbelebt werden.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

 x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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Nov 15, 2022 - Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK) - ungeändert abgestimmt

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Nov 21, 2022 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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Dec 12, 2022 - Bürgerschaft (BS) - vertagt

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Dec 19, 2022 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen