Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0494-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes der Universitäts- und Hansestadt Greifswald „Hanse-Kinder“
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 06 Beteiligungsmanagement und Controlling
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Bereit
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Betriebsausschuss Eigenbetrieb "Hanse-Kinder"
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Beratung
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA)
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Beratung
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Nov 14, 2022
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Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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Nov 21, 2022
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Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Dec 12, 2022
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Sachdarstellung
Die Änderung der Betriebssatzung umfasst folgende Punkte:
Die anderen, nachfolgend genannten Änderungen basieren auf den Hinweisen der Rechtsaufsichtsbehörde, insbesondere zu den vergaberechtlichen Regelungen:
- Das Vier-Augen-Prinzip bei Vergaben wurde in die Satzung aufgenommen. § 7 Abs. 3
- Geregelt sind nunmehr die Wertgrenzen, in denen die Betriebsleitung, der Betriebsausschuss bzw. die Bürgerschaft Vergabeentscheidungen treffen sollen. Neu ist, dass statt der Anhörung nunmehr ein Entscheidungsrecht des Betriebsausschusses bzw. der Bürgerschaft bei Vergaben besteht. Auf die Nennung der konkreten vergaberechtlichen Vorschriften wird verzichtet. Zudem wurde der Wortlaut der Berechnungswerte entsprechend der Vergabeverordnung angepasst. § 9 Abs. 3
- Die Zusammensetzung des beschließenden Betriebsausschusses wird hinsichtlich der Stellvertreter konkreter gefasst. § 9 Abs. 3
Aus vorgenannten Änderungen ergeben sich einige redaktionelle Änderungen in Bezug auf die Nummerierung einiger Paragraphen und Absätze.
Der Entwurf der geänderten Betriebssatzung wurde vorab dem Innenministerium M-V zugesendet. Es bestehen seitens des Ministeriums keine aufsichtsrechtlichen Bedenken gegen die Änderung.
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
nein |
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Finanzhaushalt |
nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
1 |
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Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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102,3 kB
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2
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(wie Dokument)
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124,7 kB
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