Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0494-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs der Universitäts- und Hansestadt Greifswald „Hanse-Kinder“ gemäß Anlage 1.

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Sachdarstellung

Die Änderung der Betriebssatzung umfasst folgende Punkte: 

 

In die Satzung des Eigenbetriebs Hanse-Kinder soll die Gemeinnützigkeit aufgenommen werden. Die hier vorgenommenen Änderungen in § 2 Abs. 2 und im neu eingefügten § 3 sind mit dem Finanzamt Rostock abgestimmt.

 

Die anderen, nachfolgend genannten Änderungen basieren auf den Hinweisen der Rechtsaufsichtsbehörde, insbesondere zu den vergaberechtlichen Regelungen:

  • Das Vier-Augen-Prinzip bei Vergaben wurde in die Satzung aufgenommen. § 7 Abs. 3
  • Geregelt sind nunmehr die Wertgrenzen, in denen die Betriebsleitung, der Betriebsausschuss bzw. die Bürgerschaft Vergabeentscheidungen treffen sollen. Neu ist, dass statt der Anhörung nunmehr ein Entscheidungsrecht des Betriebsausschusses bzw. der Bürgerschaft bei Vergaben besteht. Auf die Nennung der konkreten vergaberechtlichen Vorschriften wird verzichtet. Zudem wurde der Wortlaut der Berechnungswerte entsprechend der Vergabeverordnung angepasst. § 9 Abs. 3
  • Die Zusammensetzung des beschließenden Betriebsausschusses wird hinsichtlich der Stellvertreter konkreter gefasst. § 9 Abs. 3

Aus vorgenannten Änderungen ergeben sich einige redaktionelle Änderungen in Bezug auf die Nummerierung einiger Paragraphen und Absätze.

 

Der Entwurf der geänderten Betriebssatzung wurde vorab dem Innenministerium M-V zugesendet. Es bestehen seitens des Ministeriums keine aufsichtsrechtlichen Bedenken gegen die Änderung.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

nein

 

Finanzhaushalt

nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

Nov 14, 2022 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

Nov 21, 2022 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

Erweitern

Dec 12, 2022 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen