Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0681

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald unterstützt die Projekte „Integrationshilfe an der Grundschule Greif“ und „Integrationshilfe an der IGS Fischer“ für die Jahre 2023 und 2024 mit einem städtischen Zuschuss i. H. v. jeweils bis zu 3.000 Euro pro Jahr vorausgesetzt der Bewilligung der Hauptförderung aus Landesmitteln im Rahmen des Integrationsfonds M-V und vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Genehmigungen.

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Sachdarstellung

Die beiden Schulen, die Grundschule Greif und die Integrierte Gesamtschule Erwin Fischer, liegen im Stadtteil mit dem höchsten Migrationsanteil in der Stadt Greifswald. In Schönwalde I/Südstadt leben 1410 ausländische Bürger*innen (Stand 31.12.2021). Dies entspricht einem Anteil an der Bevölkerung von 12,7 % (zum Vergleich in ganz Greifswald bei 8,5 %).

 

Diese Vielfalt spiegelt sich besonders stark in den Schulen wider. Mit rund 100 Kindern liegt der Anteil der Schüler*innen mit Flucht- und Migrationsbiografien an der GS Greif bei 1/3 aller Schüler*innen; an der IGS Fischer sind es ebenfalls ungefähr 100 Kinder und Jugendliche und damit 1/5 der Schülerschaft. Viele Kinder und Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund kommen aus bildungsfernen Familien – dies stellt die Schulen zusätzlich vor besondere Herausforderungen.

 

Seit Ende 2017 konnte an der GS Greif ein bedarfsorientiertes unterstützendes Integrationsprojekt „Integrationshilfe an der Grundschule Greif zur Stärkung der Kultur des Miteinanders mithilfe von Begegnung und Kommunikation“ etabliert werden (1 Teilzeit-Stelle, 0,75 VZÄ). Die Beantragung der Fördermittel beim Integrationsfonds M-V (90 %, Landesmittel) erfolgt jährlich durch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald als Erstempfängerin zur vollständigen Weiterleitung an den Träger des Projektes. Bisher erfolgte die Kofinanzierung aus den städtischen Mitteln im Rahmen der Übernahme des 10%-gen Eigenmittelanteils. Das integrative Projekt hat sich zu einer „Best-Practice“ entwickelt.

 

Im Jahr 2022 wurde der Integrationsfonds M-V für die Ukraine-Hilfe um 1 Mio. aufgestockt. Diese Chance wurde genutzt, um im Rahmen dieser zusätzlichen Mittel des Landes M-V das o. g. Projekt mit einem weiteren Projektantrag zu erweitern und in Zusammenarbeit mit der Schulleitung der Fischerschule ein ähnliches Integrationsprojekt an der IGS Fischer (ebenfalls 1 Teilzeitstelle, 0,75 VZÄ) einzuführen: „Begegnung und Kommunikation zur Stärkung der Kultur des Miteinanders  zur Stärkung der mithilfe von Integrationshilfe an der integrierten Gesamtschule "Erwin Fischer" Greifswald“. Das neue Integrationsprojekt an der IGS Fischer startete im Oktober 2022 und endet am 31.12.2022 in derselben Trägerschaft (NBS – Norddeutsche Gesellschaft für Bildung und Soziales gGmbH). Die Kofinanzierung aus städtischen Mitteln des 10%-gen Eigenmittelanteils für das neue Projekt für 2022 i. H. v. 813,81 Euro konnte aus dem laufenden Haushalt aus dem Deckungsring gewährt werden.

 

Ab 2023 ist durch das Hinzukommen des neuen Integrationsprojektes an der IGS Fischer eine Kofinanzierung für integrative Projekte an den Schulen insgesamt i. H. v. 6.000,00 Euro pro Jahr geplant. Die Mittel sind in o. g. Höhe im Doppelhaushalt 2023/2024 eingeplant.

 

Die geplanten Gesamtausgaben des Projektes „Integrationshilfe an der GS Greif“ belaufen sich in 2023 auf 32.528,84 Euro bzw. des Projektes „Integrationshilfe an der IGS Fischer“ auf 31.976,37 Euro (davon jeweils 3.000 Euro eingeplante Mittel der UHGW). Von Gesamtausgaben in ähnlicher Höhe wird auch für das Folgejahr 2024 ausgegangen.

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald priorisiert ggü. dem Hauptfördermittelgeber, dem Land M-V, bei der Antragstellung die beiden o. g. Projekte mit höchstem Vorrang aufgrund der hohen Relevanz der Integrationsprojekte an den Schulen, der erfolgreichen bisherigen integrativen Arbeit des Projektes sowie der sehr guten Zielgruppenerreichung.

 

Über die Institution Schule werden darüber hinaus nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch die Eltern erreicht und aktiv eingebunden. Das Projekt an der GS Greif hat bspw. zwei sehr niedrigschwellige Angebote etabliert, wie das regelmäßige interkulturelle Elterncafé sowie einen Deutschkurs für Eltern von Schüler*innen. Ähnliche Formate und Kooperationen werden auch im neuen Projekt an der IGS Fischer angestrebt.

 

Im Stadtteil mit schwächer ausgeprägten Integrationsstrukturen sind die beiden Integrationsprojekte von herausragender Bedeutung auch für den ganzen Stadtteil und stärken die Integrationsprozesse und das friedliche Miteinander.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

ja

2023, 2024

Finanzhaushalt

ja

2023, 2024

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

1

11102/54159000/54159.40004

Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an den sonstigen privaten Bereich

6.000,00 jährlich

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2023

6.000,00

0

+6.000,00

2

2024

6.000,00

0

+6.000,00

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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Nov 10, 2022 - Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt (OTV SW I) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

Nov 14, 2022 - Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (SoA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

Nov 14, 2022 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

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Nov 21, 2022 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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Dec 12, 2022 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen