Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0268

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es in den kommenden Jahren Möglichkeiten gibt, im städtischen Haushalt einen Fond für die Beseitigung von illegalen Graffitis zu schaffen. 

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Sachdarstellung

In der Ortsteilvertretung Innenstadt werden in jedem Jahr mehrere Anträge von Hauseigentümern gestellt, welche aus dem Ortsteilbudget Mittel beantragen, um an ihren Häusern und Grundstücken illegale Graffitis zu beseitigen.

 

Die Mitglieder der OTV Innenstadt sprechen sich regelmäßig dafür aus, die Beseitigung illegaler Graffitis zu unterstützen. Diese Unterstützung bei der Beseitigung soll weiterhin erfolgen. Jedoch schmälert diese Unterstützung das Budget des Orteils nicht unerheblich.

 

Von daher regt die OTV Innenstadt an, dass der Oberbürgermeister prüft, inwieweit ein Etat in künftigen Haushalten der UHGW eingerichtet und zentral von der Verwaltung abgewickelt werden kann. Über die Höhe und die Ausgestaltung eines solchen Fonds muss innerhalb der Verwaltung und den Haushaltsdiskussionen befunden werden. Bis dahin soll das Verfahren über die Antragstellung bei den OTV beibehalten werden.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

nein

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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Nov 14, 2022 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

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Nov 21, 2022 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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Dec 12, 2022 - Bürgerschaft (BS) - vertagt

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Dec 19, 2022 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen