Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0268
Grunddaten
- Betreff:
-
Prüfauftrag zur Schaffung eines Fonds für die Beseitigung von illegalen Graffitis
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Bernd Wartenberg - antragsberechtigt für die Ortsteilvertretung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA)
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Beratung
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14.11.2022
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●
Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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21.11.2022
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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12.12.2022
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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19.12.2022
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Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es in den kommenden Jahren Möglichkeiten gibt, im städtischen Haushalt einen Fond für die Beseitigung von illegalen Graffitis zu schaffen.
Sachdarstellung
In der Ortsteilvertretung Innenstadt werden in jedem Jahr mehrere Anträge von Hauseigentümern gestellt, welche aus dem Ortsteilbudget Mittel beantragen, um an ihren Häusern und Grundstücken illegale Graffitis zu beseitigen.
Die Mitglieder der OTV Innenstadt sprechen sich regelmäßig dafür aus, die Beseitigung illegaler Graffitis zu unterstützen. Diese Unterstützung bei der Beseitigung soll weiterhin erfolgen. Jedoch schmälert diese Unterstützung das Budget des Orteils nicht unerheblich.
Von daher regt die OTV Innenstadt an, dass der Oberbürgermeister prüft, inwieweit ein Etat in künftigen Haushalten der UHGW eingerichtet und zentral von der Verwaltung abgewickelt werden kann. Über die Höhe und die Ausgestaltung eines solchen Fonds muss innerhalb der Verwaltung und den Haushaltsdiskussionen befunden werden. Bis dahin soll das Verfahren über die Antragstellung bei den OTV beibehalten werden.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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nein |
Begründung:
14.11.2022 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt
21.11.2022 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt
12.12.2022 - Bürgerschaft (BS) - vertagt