Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0286

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Stadt der Webseite "Scooter-melder.de" beitreten kann.

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Sachdarstellung

Immer wieder sorgen im Weg stehende oder liegendeE-Scooterfür Ärger bei vielen Menschen. Um falsch abgestellte Roller schneller entfernen zu können, haben die Anbieter von elektrischen Rollern zum Leihen eine Meldeplattform für alle Bürger geschaffen. Beteiligt sind die Mitglieder der Plattform Shared Mobility, einer Interessengemeinschaft von Lime, Bolt, Tier und Voi.

Auf der Internetseite „Scooter-Melder.de“ können nun städteübergreifend störende und nicht den Regeln entsprechend platzierte Roller gemeldet werden. In einer Maske gibt es unter acht Punkten Möglichkeiten zur Auswahl oder einem Eintrag, auch ein Foto muss hochgeladen werden.

Unter Punkt drei kann der Grund für die Meldung ausgewählt werden, etwa „Vandalismusschäden“, „Falschparker“ oder „umgestoßenes Fahrzeug“. Angaben zur eigenen Person sind nicht vorgesehen. Die Unternehmen sagen ein „Bemühen um eine zeitnahe Bearbeitung“ zu.

Es sind bereits zahlreiche Städte in Deutschland dieser Initiative beigetreten und auch in der Universitäts- und Hansestadt sollte dieser Weg gegangen werden, damit auch hier die Einwohner:Innen die Möglichkeit haben störende E-Scooter zu melden.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

Erweitern

07.03.2023 - Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung (WA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

07.03.2023 - Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

27.03.2023 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt