Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-V/07/0706-11

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

In folgenden Punkten ist die Beschlussvorlage der Verwaltung zu ergänzen/ändern:

A. Das Prüfergebnis aus dem Beschluss BV-P-ö/07/0221-01 liegt a) in Bezug auf LED-Energiesparcontracting spätestens Ende des dritten Quartals 2023 vor und b) in Bezug auf weitere Contractingmodelle und weitere Finanzierungsmodelle wie Klimasparbriefe, Ausweitung des Mieterstroms, Energiegenossenschaften etc. spätestens Anfang 2024 vor.

B. Es ist eine Summe in Höhe von 5.000 Euro jährlich vorzuhalten, die im Falle einer Ausschöpfung des Klimafonds für die weiteren Finanzierungsmodelle aus A. bereitzustellen ist.

C. Zur Finanzierung von B. und zur Entlastung des Haushalts soll die Führerscheinstelle 32.02.00.016.0 auf 0,5 VBE reduziert werden.

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Sachdarstellung

Zur inhaltlichen Darlegung siehe insb. den Beschluss BV-P-ö/07/0221-01.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

ja

 

Finanzhaushalt

ja

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

alle

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

X

 

 

 

Begründung:

zur Begründung siehe BV-P-ö/07/0221-01

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Feb 23, 2023 - Bürgerschaft (BS) - Einzelabstimmung