Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0292-02

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bekräftigt ihren Beschluss, dass Greifswald als sicherer Hafen bereit ist, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten. Sie verurteilt alle Versuche durch Hass, Hetze, Rassismus und Gewalt das solidarische Klima in unserer Stadt und demokratische Entscheidungsprozesse anzugreifen.

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stellt fest: eine dezentrale Unterbringung hat absoluten Vorrang.

 

Der Oberbürgermeister wird dementsprechend beauftragt, sich als Gesellschaftervertreter bei der WVGmbH dafür einzusetzen, dass bisher nicht genutzter Wohnraum dringend ertüchtigt wird.

 

Wir fordern den Landkreis auf, angebotenen dezentralen Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten von der WVGmbH oder Dritten anzumieten.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt Unterbringungsmöglichkeiten zu erarbeiten, welche eine menschenwürdige und Integration fördernde Unterbringung von Geflüchteten gewährleisten.

 

Je nach Ausgang des Bürgerentscheids ("Verpachtung städtische Grundstücke der Universitäts- und Hansestadt Greifswald an den Landkreis Vorpommern-Greifswald zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten"), soll die Stadt anschließend dem Kreis als letzte und möglichst kurzzeitige Lösung folgende Standorte als Flächen vorzugsweise für Unterkünfte in Modulbauweise, falls nötig aber auch für Containerunterkünfte anbieten:

 

a. Festspielplatz an der Jungfernwiese

 

b. Wiese in der Lise-Meitner-Straße

 

c. Sportplatz in der Feldstraße 86

 

d. Philipp Müller Stadion

 

 

An keinem Standort sollen mehr als 100 Personen untergebracht werden. Darüber hinaus kann die UHGW weiterhin geeignete Standorte prüfen und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorlegen.

 

Die Bürgerschaft stellt fest: Aufgrund der vielfachen Krisen wird es immer wieder Geflüchtete geben, die zu uns kommen. Darum müssen wir dauerhaft Kapazitäten aufbauen. Der Weg dorthin soll mit einem bürgerbegleiteten Verfahren z.b. Bürger*Innenräte gegangen werden.

 

Die Unterbringungsform und Begleitung der Geflüchteten durch Integrationshelfer*innen muss so gestaltet werden, dass sie die bestmögliche Integration garantiert. Insbesondere in den Bildungseinrichtungen ist dafür zusätzliches Personal vorzuhalten.

 

Wir appellieren an Land und Bund, unter anderem Bildungsangebote, medizinische Versorgung, Integrationsangebote auszubauen und diese ausreichend zu finanzieren.

mündlich zur Sitzung.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: