Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0287-03

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt,

 

dass das bislang im Nordwesten von Groß Schönwalde liegende Areal "An der Sandfuhr"

 

von der OTV "Schönwalde II und Groß Schönwalde"

 

zur OTV "Schönwalde I / Südstadt"

 

wechselt.

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Sachdarstellung

Beim Areal "An der Sandfuhr" verdeutlicht sich die räumlich schwierige Zuordnung des Gebiets südlich der Schönwalder Landstraße zur OTV "Schönwalde II und Groß Schönwalde" statt zur OTV "Schönwalde I / Südstadt". Hier ist eine sachgemäße Neuzuordnung vorzunehmen.

Das Gebiet liegt direkt südlich zu Schönwalde I und nicht in der Nähe von Schönwalde II oder Groß Schönwalde. Der nordwestliche Bereich des Gebiets gehört zudem a) historisch nicht zu Groß Schönwalde und ist b) katasterrechtlich zur selben Gemarkung wie Schönwalde I / Südstadt gehörend.

Zur Darstellung der historisch gewachsenen Gemarkungsgrenze: https://geoindex.io/gemarkungen/133252 Und hier die bisherigen Stadtteile und Ortsteile: https://de.wikipedia.org/wiki/Greifswald#/media/Datei:Stadtteile_greifswalds.png

Maßgeblich für eine neue Abgrenzung soll nicht die Gemarkungsgrenze, sondern möglichst der statistische Bezirk sein.

Anregungen zu weiteren und anderen Neuordnungen konnten in den Ortsteilvertretungen diskutiert werden und alle Ortsteilvertretungen wurden angeregt, dies auf ihre Tagesordnungen zu setzen. Diese Beschlussvorlage orientiert sich an den Beratungsergebnissen der bzw. Rückmeldungen aus den betreffenden beiden Ortsteilvertretungen.

Diese Neuzuordnung ist vereinbar bzw. zu vereinbaren mit den bestehenden Grenzen der statistischen Bezirke, Wahlbezirke, Wahlbereiche und Wahlkreise.

Die Verwaltung wird mit dem Beschluss beauftragt, alle nötigen organisatorisch-rechtlichen Anpassungen vorzunehmen. Die Wirksamkeit ist formal mit Beginn der neuen Legislaturperiode festzulegen, falls es aus rechtlichen Gründen nicht vorher möglich ist.

Herr Al Najjar wurde am 17.04.2023 stellvertretend für die Ortsteilvertretung Schönwalde I / Südstadt als weiterer Antragssteller ergänzt.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

ja

 

Finanzhaushalt

ja

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

01

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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Apr 20, 2023 - Bürgerschaft (BS) - in den nächsten Sitzungszyklus verschoben

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Apr 26, 2023 - Ortsteilvertretung Schönwalde II und Groß Schönwalde (OTV SWII) - vertagt

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Apr 27, 2023 - Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt (OTV SW I) - ungeändert abgestimmt

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May 22, 2023 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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Jun 5, 2023 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen