Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0346-02

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft begrüßt die Mitgliedschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald im durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V. initiierten Bündnis “Gemeinsam gegen Sexismus” ausdrücklich und beauftragt den Oberbürgermeister in der folgenden Bürgerschaftssitzung über die Arbeitsschwerpunkte des Bündnisses und den Beitritt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu berichten.

 

Des Weiteren wird die Verwaltung damit beauftragt, eine Pressemitteilung der Stadt zu veröffentlichen, die über das Thema Sexismus, die Arbeit des Bündnisses und unsere Beteiligung als Stadt informiert, sowie entsprechende Veröffentlichungen in den Sozialen Medien und im Greifswalder Stadtblatt umzusetzen.

 

Zudem wird beschlossen, dass das vom Bündnis bereitgestellte Informationsmaterial (siehe Sachdarstellung) angefordert und allen städtischen Einrichtungen zur Auslage, zum Aushang und zur betriebsinternen Verteilung zur Verfügung gestellt wird.

Im Rahmen dieser Maßnahme sollen selbige Einrichtungen angeregt werden, es der Universitäts- und Hansestadt Greifswald gleich zu tun und ebenfalls die gemeinsame Erklärung des Bündnisses zu unterzeichnen: https://www.gemeinsam-gegen-sexismus.de/gemeinsame-erklaerung/

 

Die Verwaltung wird abschließend beauftragt, die Planung und Durchführung künftiger Bildungs- und Aufklärungsveranstaltungen zum Thema zu prüfen, hierbei kann und sollte, soweit möglich, auf die Ressourcen des Bündnisses und dessen Mittel zurückgegriffen werden.

 

Zwei Jahre nach Beschlussfassung soll ein mündlicher Bericht in der Bürgerschaft erfolgen, in dem die Umsetzung dieses Beschlusses und weitere städtische Aktivitäten im diesem Themenfeld evaluiert werden.

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Sachdarstellung

Ein erfolgreiches Engagement gegen Sexismus gelingt nur Miteinander, nicht gegeneinander, daher ist die überinstitutionelle, parteiübergreifende und gesamtgesellschaftliche Teilhabe an einem Bündnis wie dem oben genannten eine wertvolle Bereicherung unserer innerstädtischen Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit. 

Die Stadt Greifswald hat diesen Umstand erkannt und ist deshalb bereits vor einem Jahr dem Bündnis beigetreten.

 

Sexismus ist allgegenwärtig, im privaten Alltag, im Berufsleben, in Medien und Werbung und auch in der Politik. 

Er prägt unsere Entwicklung und bestimmt noch immer maßgeblich unser Denken und infolgedessen auch unser Handeln. Bewusst ausgeübtem Sexismus muss klar entgegengetreten werden und unbewussten Sexismus gilt es bewusst wahrnehmen und somit vermeiden zu lernen. 

Im Einzelnen kann also jede Person etwas tun, um aktiv gegen Sexismus vorzugehen, indem man ihn erkennt, klar und offen thematisiert, Betroffenen zur Seite steht und vor allem indem man das eigene Denken und Verhalten dahingehend immer wieder selbst überprüft. 

 

Als politischem Gremium kommt der Bürgerschaft zudem die Aufgabe zu, auch gesamtheitlich und strukturell gegen sexistisches Verhalten und die damit verbundene Ungleichbehandlung sowie Ausgrenzung vorzugehen. 

Daher möchten wir als Bürgerschaft der UHGW mit o.g. Maßnahmen die Mitgliedschaft Greifswalds im Bündnis “Gemeinsam gegen Sexismus” öffentlich thematisieren, auf das Thema im Allgemeinen und die wichtige Arbeit des Bündnisses im Speziellen hinweisen.

 

Neben der konsequenten Aufarbeitung sexistischer Vorfälle, der Schaffung von Schutzräumen, Beratungs- und Hilfsangeboten und der Optimierung struktureller Abläufe gilt Sexismusprävention als Mittel der Wahl. 

 

Prävention gelingt nur, wenn sie auf einer breiten Basis aus Wissen und Bewusstsein steht!

Aus diesem Grund bildet die Informationsverbreitung den maßgeblichen Teil dieses Beschlusses. 

 

Greifswald ist eine offene, aktive und vielfältige Stadt. Das sind keine statischen Zustände, sondern vielmehr Ideale und Ideale gilt es stetig zu verfolgen!

Mit dem Engagement gegen Sexismus bilden wir eine stabile Säule, auf der Gleichstellung, Gerechtigkeit und Menschlichkeit für alle Greifswalder*innen halt finden.

 

Bei dem im Beschlusstext genannten Informationsmaterial handelt es sich um folgendes: Handreichung “30 Maßnahmen gegen Sexismus”, Projektflyer “Gemeinsam gegen Sexismus” und Informationsposter “Gemeinsam gegen Sexismus” https://www.gemeinsam-gegen-sexismus.de/materialien/#handreichung 

 

Eine Vertrautheit mit dem Themenkomplex Sexismus setzen wir bei Einbringung dieser Beschlussvorlage als gemeinsame bürgerschaftliche Wissens- und Diskussionsbasis voraus, daher seien hier noch die Erläuterung, Arten und Merkmale des Sexismusbegriffs von der Online-Präsenz der Bundeszentrale für politische Bildung verlinkt: 

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/331402/sexismus/

 

https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/flyer_sexismus_begegnen_online_2020.pdf

 

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/178674/subtile-erscheinungsformen-von-sexismus/

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein 

 

Finanzhaushalt

Nein 

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

 x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

Erweitern

Mar 4, 2024 - Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (SoA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

Mar 18, 2024 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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Apr 8, 2024 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen