Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/465

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die DDDie Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Stellungnahme der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zur Zweiten Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern, 2. Beteiligung zum Entwurf 2015 (Anlage).

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Sachdarstellung

Der Regionale Planungsverband Vorpommern gibt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald im Rahmen der 2. Beteiligung Gelegenheit, Hinweise und Anregungen zur Zweiten Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern (RREP) und zum Entwurf des Umweltberichtes vorzubringen.

 

Lt. Hauptsatzung, § 5, Abs. 5 Nr. 12 in der Fassung der Satzung aus Beschluss B581-30/13 vom 25.02.2013 und der 1. Änderungssatzung aus Beschluss B645-35/13 vom 16.09.2013 entscheidet der Hauptausschuss über die Stellungnahme zu Entwicklungskonzepten, Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren und sonstigen Planungen.

 

Die 2. Änderung des RREP betrifft sowohl die Flächenausweisungen als auch die inhaltlichen Festlegungen zu Eignungsgebieten für Windenergieanlagen (WEA) in der Planungsregion Vorpommern.

 

Mit der 2. Beteiligung zum Entwurf 2015 sind folgende Festlegungen vorgesehen:

  • Aufhebung aller in der Karte des Regionales Raumentwicklungsprogramm Vorpommern 2010 dargestellten Eignungsgebiete für WEA (Altgebiete)
  • Planerische Öffnungsklausel für Altgebiete, die nicht (mehr) den für die aktuelle Änderung beschlossenen Ausschlusskriterien entsprechen
  • Wirtschaftliche Teilhabe der Bürger und Kommunen
  • Ausweisung von Eignungsgebieten infolge veränderter Kriterien

 

Auf dem Gebiet der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sind keine Eignungsgebiete für WEA geplant und keine Altgebiete vorhanden. Daher bezieht sich die Beurteilung der Festlegungen im RREP auf den Schutz der nördlichen Stadtansicht durch umliegende Eignungsgebiete.

 

 

Der Entwurf des RREP, des Umweltberichts sowie der Abwägung zum 1. Beteiligungsverfahren  sind unter folgendem Link zu finden:

http://www.rpv-vorpommern.de/regionalplanung/rrep-vp-zweite-aenderung-2015.html

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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16.11.2015 - Bürgerschaft (BS) - mit Änderungen