Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/469

Der Hauptausschuss beschließt eine überplanmäßige Auszahlung zur Beschaffung eines Einsatzleitwagens im Volumen von 140.000 EUR.

Die Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung in Greifswald und Umgebung machen es erforderlich, einen Einsatzleitwagen zur Verfügung zu haben, um auch komplexere Einsatzsituationen beherrschen und Einsätze rechtssicher dokumentieren zu können.

 

An Einsatzstellen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald obliegt der Berufsfeuerwehr gemäß Brandschutzgesetz die Einsatzleitung.

Es sind die einzusetzenden und in Bereitschaft stehenden Einheiten zu koordinieren, funktechnisch in den Gesamt-Einsatz zu integrieren und über den Einsatzleitwagen an die Leitstelle Vorpommern-Greifswald anzubinden. Der Führungsassistent auf dem Einsatzleitwagen kann durch webbasierte Anwendungen (Gefahrstoffdatenbanken, Wetter-Informationssysteme), als auch durch spezielle Software (Berechnungsmodelle) dem Einsatzleiter die erforderlichen Informationen zur Entscheidungsfindung liefern. Der Einsatzleitwagen wird als Führungsfahrzeug bei jedem größeren Einsatz der Feuerwehr Greifswald alarmiert, um die Einsatzleitung im erforderlichen Maße zu unterstützen.

 

Der derzeit im Einsatz befindliche Mannschaftstransportwagen ist nicht im ausreichenden Maße mit Funk- und Bürotechnik ausgestattet. Die notwendige Leit-, Büro- und Kommunikationsfunktion  ist nicht vorhanden.

Defizite in den technischen Möglichkeiten der Einsatzleitung können schwerwiegende Folgen haben. Aus diesem Grunde war im Haushaltsplan 2015 ein Einsatzleitwagen veranschlagt. Die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel wurden aber benötigt, um ein defektes Hilfeleistungslöschfahrzeug zu ersetzten. Hinzu kommt, dass die im Plan veranschlagten Ansätze nicht ausreichen würden, um ein Fahrzeug zu beschaffen, das den technischen und fachlichen Anforderungen gerecht wird. Insbesondere die erforderlichen Kommunikationsmittel müssen fachgerecht durch eine Fachfirma verbaut werden, um die nach Norm vorgeschriebenen Entkoppelungen zu gewährleisten. Die Einbauten sind ebenfalls zur Gewährleistung der Innenraum-Sicherheit durch Fachfirmen einzubauen.

 

Die Finanzierung erfolgt aus den Mitteln, die der Stadt zur Errichtung des BOS-Digitalfunkes zweckgebunden aus der Feuerschutzsteuer zur Verfügung gestellt wurden, die hierfür aber nicht benötigt werden und für Investitionen des Brandschutzes einzusetzen sind. Der allgemeine Investitionshaushalt wird dadurch nicht belastet.

 

 

Finanzierung
	Teilhaushalt		Produkt-Sachkonto	Bezeichnung			Betrag in €
1	07		12601.07100000 (M00005)	Neuanschaffung Einsatzleitwagen			140.000
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €			gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2016	0			0	140.000

 

	HHJahr	Produkt-Sachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	2016	12601.23310000 Landeszuweisung BOS-Digitalfunk	140.000

 

 

Folgekosten
Ja                  Nein:
	HHJahr	Produkt-Sachkonto	Planansatz in €	Jährl. Folgekosten für	Betrag in €
1	2016 ff.	12601.53800000	0	Abschreibungen	11.700 p.a.
1	2016 ff.	12601.41510000	0	Erträge aus der Auflösung von Sonderposten	11.700 p.a.