Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/525
Grunddaten
- Betreff:
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Rechtliche Vertretung der Bürgerschaft im Streitfall ‚Hochheim vs. Bürgerschaft der UHGW‘
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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16.11.2015
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Beschlussvorschlag
Zur zügigen Herstellung der Handlungsfähigkeit der Bürgerschaft im Rechtsstreit „Hochheim vs. ‚Bürgerschaft der UHGW‘“ mit dem avisierten Verhandlungstermin am 19.1.2016 beschließt die Bürgerschaft der UHGW:
Die Präsidentin der Bürgerschaft, Birgit Socher, bzw. eine von ihr zu bestimmende Anwaltskanzlei wird mit der Vertretung der Bürgerschaft der UHGW vor Gericht im oben genannten Streitfall beauftragt.
Die Kosten bei einer anwaltlichen Vertretung 1. Instanz sollen 10 T€ nicht übersteigen.
Als Deckungsquelle für die Verfahrenskosten wird die Kreisgebietsumlage benannt.
Sachdarstellung
