Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1566

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt die Unterstützung des Psychosozialen Zentrums (PSZ) für Asylsuchende und MigrantInnen mit der Außenstelle Begegnungszentrum MOLE mit einem städtischen Zuschusses i. H. v. 22.000,00 Euro für den Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2020 als Kofinanzierung für das Folgeprojekt Human Places IV (EU-Fonds AMIF).

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Sachdarstellung

Derzeit leben in Greifswald über 1300 Geflüchtete und damit ca. 50 % aller Geflüchteten im Landkreis Vorpommern Greifswald. Die Zuweisungen von Neuzugewanderten in den Landkreis Vorpommern-Greifswald sind seit dem Jahr 2016 zwar rückläufig, doch die Anzahl der Geflüchteten in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wächst weiterhin kontinuierlich, die Tendenz bleibt steigend. Der überwiegende Teil davon hat einen anerkannten Flüchtlingsstatus, sodass  sowohl aktuell als auch in den nächsten Jahren weiterhin ein großer Bedarf an Betreuungs- und Unterstützungsangeboten für Neuzugewanderte bzw. für Geflüchtete bestehen wird.

 

Einen zentralen Pfeiler des Betreuungsangebots und der Integrationsarbeit mit  Geflüchteten spielt das im Jahr 2015 neu gegründete Begegnungszentrum MOLE als Außenstelle des Psychosozialen Zentrums (PSZ) für Asylsuchende und MigrantInnen, welches zu 75 % aus EU-Fördermitteln finanziert und aus kommunalen Mitteln mitfinanziert wurde.

 

Für die neue Förderperiode ist es notwendig, die Kofinanzierung des Projektes aus den kommunalen Mitteln fortzusetzen, damit die dringend notwendige Betreuung weiterhin gewährleistet werden kann.

 

Die zu beschließende Kofinanzierung ermöglicht, dass der Träger Kreisdiakonisches Werk Greifswald e. V. das Projekt Psychosoziales Zentrum (PSZ) für Asylsuchende und MigrantInnen mit der Außenstelle Begegnungszentrum MOLE weiterführen kann und damit insgesamt 638.348,90 Euro an Fördermitteln (EU-Fonds AMIF und Land Mecklenburg-Vorpommern, Projektzeitraum 24 Monate) für die Integrationsarbeit in Greifswald und der Region akquirieren kann. Diese Mittel sind hauptsächlich für die Personalausgaben eingeplant, um so angesichts der weiterhin wachsenden Zahl der Schutzbedürftigen die bisherige Betreuung aufrechtzuerhalten.

 

Die Gesamtkosten des Projektes betragen 744.518,71 Euro (Gesamtprojektzeitraum 24 Monate, 01.07.2018 – 30.06.2020, Förder- und Eigenmittel).

 

Die Gesamthöhe der Kofinanzierung aus kommunalen Mitteln beträgt 30.000 Euro. Davon wurden 8.000 Euro im Haushalt 2018 bereits eingestellt.

 

Das Psychosoziale Zentrum (PSZ) für Asylsuchende und MigrantInnen und die Außenstelle Begegnungszentrum MOLE stellen inzwischen etablierte und gut angenommene Anlaufstellen für Geflüchtete dar. Sie umfassen psychosoziale und psychotherapeutische sowie vielfältige zielgruppenspezifische Beratungs- und Betreuungsangebote, deren Wegfall einen herben Verlust für die Integrationslandschaft in Greifswald und die Region bedeuten würde. Eine bedarfsgerechte professionelle Betreuung der großen Anzahl von Geflüchteten und im Speziellen das in dieser Form einmalige psychosoziale und psychotherapeutische Betreuungsangebot in Greifswald einschließlich eines Sprachmittler-Pools könnten ohne dieses Projekt nicht gewährleistet werden. 

 

In den Jahren 2016, 2017 und 2018 erfolgte bzw. erfolgt eine Refinanzierung der Ausgaben für die bisherige Kofinanzierung des Projektes aus kommunalen Mitteln aus den Zuweisungen von Mitteln für flüchtlingsbedingte Mehrbelastungen, die sich nach der Anzahl der anerkannten Geflüchteten berechnen. Der Bund und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern haben die Fortführung der Mittel für 2019 und 2020 beschlossen. Daher sind 60.000 Euro Einnahmen pro Jahr (Sachkonto 11102.41442000) eingeplant, die als Deckungsquelle genannt werden.


Finanzierung

 

Teilhaushalt

Produkt-Sachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

1

11102000.

54159000

Psychosoziales Zentrum für Asylsuchende und MigrantInnen (PSZ)

 

22.000,00

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €

1

2019

0,0

0

14.500,00

2

2020

0,0

0

7.500,00

 

 

HHJahr

Produkt-Sachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

2019

11102.41442000 Zuwendungen vom Land für flüchtlingsbedingte Mehrbelastungen

14.500,00

2

2020

11102.41442000 Zuwendungen vom Land für flüchtlingsbedingte Mehrbelastungen

7.500,00

 

Folgekosten

Ja                 Nein:

 

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Beschlüsse

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20.09.2018 - Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt (OTV SW I)

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24.09.2018 - Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend

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26.09.2018 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen

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01.10.2018 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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22.10.2018 - Bürgerschaft (BS) - mehrheitlich