Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0594-01

Die Bürgerschaft ermächtigt die Betriebsleitung zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem LK V-G mit folgendem Inhalt:

1. Die alte Kita Zwergenland wird dem LK zweckgebunden als Flüchtlingsunterkunft Ostseeviertel befristet überlassen, voraussichtlich vom 15.10.2022 bis zum 31.05.2024.
2. Die Hanse-Kinder übernehmen die notwendige Herrichtung des Gebäudes und die damit verbundenen Kosten.
3. Die Kosten werden vom LK V-G über die Nutzungsdauer vollständig refinanziert.

 

Die endgültige Nutzungsvereinbarung kann noch nicht beigebracht werden, da sie sich noch im Abstimmungsprozess befindet. Die derzeitige Kostenschätzung für die Herrichtung des Gebäudes beläuft sich auf mindestens 300.000 €. Daraus ergäbe sich ein monatliches Nutzungsentgelt inkl. der Nebenkostenvorauszahlung von mindestens ca. 17.000 €.

Die Finanzierung ist im Rahmen des beschlossenen Wirtschaftsplanes sichergestellt. Für den geplanten Abriss des Gebäudes wurden 500 T€ veranschlagt, die nun erstmal nicht benötigt werden und hierfür Verwendung finden können.

Gemäß § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung entscheidet die Bürgerschaft über die Begründung von Mietverträgen ab einem jährlichen Betrag oberhalb von 150 T€.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: