Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0569

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt den Transparenz- und Verhaltenskodex der Mitglieder der Bürgerschaft.

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Sachdarstellung

Mit Beschluss BV-P-ö/07/0082-01 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, einen Transparenz- und Verhaltenskodex für die Mitglieder der Bürgerschaft zu erarbeiten und den Entwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

nein

 

Finanzhaushalt

nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X

 

Begründung:

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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15.08.2022 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

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23.08.2022 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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05.09.2022 - Bürgerschaft (BS) - geändert beschlossen