Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0130-02

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die schnellstmögliche Einrichtung einer flächendeckenden und ausreichenden öffentlichen W-LAN-Infrastruktur in der gesamten Greifswalder Innenstadt zu erreichen. Hierfür ist auch eine Beteiligung am angekündigten Sofortprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Re-Start - Lebendige Innenstadt“ zu prüfen.

Beschlusskontrolle: Bürgerschaft im 1. Quartal 2022

Die Vorlage wird interfraktionell angestrebt.

Am 6. Oktober 2016 beschloss die Greifswalder Bürgerschaft einstimmig die Beschlussvorlage „Öffentliches W-LAN in Greifswald“. Mit diesem Beschluss wurde der Oberbürgermeister beauftragt, ein ständig fortzuschreibendes Konzept für die Einführung eines öffentlich zugänglichen W-LAN Angebotes zu erarbeiten und in diesem mögliche Kooperationspartner aufzuzeigen. Ebenfalls wurde der Oberbürgermeister aufgefordert in Zusammenarbeit mit Freifunk e.V. Orte „mit herausgehobener öffentlicher Bedeutung“ mit W-LAN zu versorgen. Knapp fünf Jahre später lässt die öffentliche W-LAN-Abdeckung in der Stadt leider immer noch stark zu wünschen übrig. Die Arbeit der engagierten Ehrenamtlichen von Freifunk e.V. ist an dieser Stelle hervorzuheben. Mit relativ geringer finanzieller Unterstützung der Stadt haben sie es geschafft, an einigen Orten in der Stadt öffentliches W-LAN einzurichten, zuletzt am St. Spiritus. Ausweislich eines Artikels in der Ostsee-Zeitung vom 21.04.2021 musste der Verein aber seine Arbeit coronabedingt seit Anfang 2020 größtenteils einstellen.

Mit der Pandemie hat die Digitalisierung auch des Einzelhandels einen weiteren großen Schub bekommen. Um die Greifswalder Innenstadt mit ihrem vielfältigen Angebot zu erhalten, muss der Aufenthalt in dieser so interessant und bequem wie möglich gemacht werden. Dies beinhaltet seitens der Stadtverwaltung heutzutage ausreichend Parkplätze ebenso wie eine vernünftige und flächendeckende öffentliche W-LAN-Infrastruktur. Flächendeckendes öffentliches W-LAN wäre ein weiterer Baustein zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in unserer Innenstadt, im Einklang mit den im Doppelhaushalt bereitgestellten 10.000€ für Maßnahmen wie zusätzliche Sitzbänke zur Erhöhung eben dieser Aufenthaltsqualität.

Zwar wurden mit Beschluss des Hauptausschusses vom 28. Dezember 2020 dem Verein Greifswalder Innenstadt (VGI) Mittel u.a. für zusätzliches W-LAN bereitgestellt, jedoch soll es laut Äußerungen des VGI-Vorsitzenden im April ierbei wohl „nur“ um die Lange Straße gehen, auch dies in Zusammenarbeit mit Freifunk e.V und ohne konkreten Zeitplan. Die Verantwortung für eine inzwischen derart grundlegende Infrastruktur wie öffentliches W-LAN kann jedoch nicht mehr allein auf das Ehrenamt abgewälzt werden. Der Oberbürgermeister muss daher selbst aktiv werden und schnellstmöglich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um in der gesamten Greifswalder Innenstadt endlich eine vernünftige W-LAN-Abdeckung zu erreichen. Hierbei soll auch eine Beteiligung am mit zehn Millionen Euro ausgestatteten Landessofortprogramm „Re-Start – Lebendige Innenstadt“ geprüft werden. Die Beschlusskontrolle soll im Laufe des 1. Quartals 2022 erfolgen. In der Hansestadt Anklam gelang es binnen eines halben Jahres, in Zusammenarbeit mit kommerziellen Anbietern, ein dichtes und stabiles W-LAN-Netz in der Innenstadt und an weiteren Orten einzurichten. Dies sollte auch in Greifswald möglich sein.

Begründung: