Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0494

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs der Universitäts- und Hansestadt Greifswald „Hanse-Kinder“ gemäß Anlage 1.

Die Änderungen der Betriebssatzung umfassen folgende Punkte: 

In die Satzung des Eigenbetriebs Hanse-Kinder soll die Gemeinnützigkeit aufgenommen werden. Die hier vorgenommenen Änderungen in § 2 Abs. 2 und im neu eingefügten § 3 sind bereits mit dem Finanzamt Rostock abgestimmt.

Mit Anzeige der Neufassung der Satzung 2020 hat das Innenministerium einige Anregungen gegeben, die mit der Änderungssatzung umgesetzt werden sollen:

• auf die Nennung der konkreten vergaberechtlichen Vorschriften wird verzichtet und das Vier-Augen-Prinzip bei Vergaben in die Satzung aufgenommen sowie der Wortlaut der  Berechnungswerte entsprechend der Vergabeverordnung angepasst (§7 Abs. 4), die Wertgrenzen und Entscheidungsbefugnisse der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses werden konkreter und klarstellender gefasst (§ 7 Abs. 3, § 9 Abs. 2)
• die Zusammensetzung des Betriebsausschusses wird hinsichtlich der Stellvertreter konkreter gefasst (§ 8 Abs.2).

Aus vorgenannten Änderungen ergeben sich redaktionelle Änderungen in Bezug auf die Nummerierung einiger Paragraphen und Absätze.

Begründung: