Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0267-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, sich dem Aufruf der Initiative BoycottQatar2022 anzuschließen, insbesondere der Forderung des Offenen Briefs zur Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Arbeitsmigrant:innen.

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Sachdarstellung

Angesichts der menschenrechtlichen Rahmenbedingungen dieser Sportgroßveranstaltung in Katar setzen wir auf diese Weise ein Zeichen. Die Vergabe an Katar war nicht aus sportlichen Gründen erfolgt, sondern diente allein dem politischen Sportswashing des seit vielen Jahren stark kritisierten Staates. Katar unterstützt Terrororganisationen. Im Vorfeld der WM sind tausende Menschen beim Bau der Stadien gestorben. Nicht nur beim Bau tätige Menschen litten unter dem Kafalasystem, sondern hunderttausende von Arbeitsmigrant:innen. Die politische Situation in Katar ist grundsätzlich für Frauen und Minderheiten, insb. LGBTQIA+, sowie Oppositionelle menschenfeindlich.

Viele Städte, von Flensburg über Frankfurt bis Augsburg, boykottierten und kritisieren daher bereits diese WM. Greifswald unterstützt diese Kritik an der FIFA und an den Zuständen in Katar ebenfalls und schließt sich daher dem Aufruf der Initiative BoycottCatar2022 an, um das Bewusstsein für die Menschenrechtsverletzungen zu erhöhen sowie dazu beizutragen, dass künftige Vergaben ethische Grundanforderungen erfüllen. Dieser Beschluss ist daher vor allem auf die Zukunft, auf Reformen von Vergabeverfahren im Sport und die Forderung zur Einrichtung des Entschädigungsfonds, gerichtet.

 

Inhaltlich:
https://www.boycott-qatar.de/aufruf
https://taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!5311692/
https://dserver.bundestag.de/btd/19/059/1905948.pdf
https://www.republik.ch/2022/10/22/die-katar-morgana

https://www.tagesschau.de/sport/sportschau/sportschau-story-62603.html
https://sz-magazin.sueddeutsche.de/sport/tabea-kemme-wm-katar-fussball-homosexualitaet-92115

https://www.zdf.de/nachrichten/sport/fussball-wm-katar-2022-ablehnung-podiumsdiskussion-100.html

https://www.stern.de/sport/fussball-wm-in-katar--forderung-in-entschaedigungsdebatte--dfb-soll-praemien-spenden-32903188.html

 

Beispiele für andere Städte:
https://www.sueddeutsche.de/leben/gesellschaft-kiel-bislang-kein-public-viewing-zur-wm-in-grossen-staedten-geplant-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221015-99-135921

https://www.fnp.de/frankfurt/stadt-frankfurt-public-viewing-wm-2022-katar-fussball-absage-dfb-nationalmannschaft-91833475.html

https://www.shz.de/lokales/flensburg/artikel/boykott-der-fussball-wm-2022-in-katar-macht-auch-flensburg-mit-43485420
https://www.srf.ch/news/schweiz/verbot-von-public-viewings-wm-boykott-diese-staedte-greifen-durch
https://www.zdf.de/nachrichten/sport/wm-2022-public-viewing-katar-frankreich-paris-100.html
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/boykott-der-fussball-wm-in-katar-100.html

https://presse-augsburg.de/kein-public-viewing-in-augsburg-zur-fussball-wm/822587/

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

nein

 

Finanzhaushalt

nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

  x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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12.12.2022 - Bürgerschaft (BS) - vertagt

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19.12.2022 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen