Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0810-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die überplanmäßige Auszahlung in Höhe 500.000 EUR für einen Investitionskostenzuschuss für die Errichtung einer Multifunktionshalle.

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Sachdarstellung

Die WITENO GmbH hat in Ausführung des Bürgerschaftsbeschlusses BV-V/07/0575-01 am Standort Technologiezentrum Vorpommern eine Multifunktionshalle errichtet, die Ende Juni 2023 fertiggestellt wurde. Bedingung für eine Ausfinanzierung der Halle war neben eines avisierten Mietvertrages ein Investitionskostenzuschuss der UHGW in Höhe von 500 TEUR, der auch Bestandteil einer Sonderzahlung innerhalb der Kreditfinanzierung der Halle ist. Mit der Haushaltsgenehmigung 2023 wurde mit rechtsaufsichtlicher Entscheidung zur Haushaltssatzung 2023/2024 dieser Zuschuss gesperrt. Somit ist eine Zahlung nur unter Streichung anderer freiwilliger Auszahlungen möglich.

 

Damit die Gesellschaft ihren Kreditverpflichtungen aus dieser Baumaßnahme nachkommen kann, ist eine Zahlung des ursprünglich eingeplanten Zuschusses unumgänglich. Ein Großteil der Deckungsquelle stammt aus eingeplanten Geldern zur Stützung des Zentrumsbetriebs des Z4 für noch nicht vermietete Bereiche hinsichtlich der zum Planungszeitpunkt unkalkulierbaren Strom- und Gaskosten, die aus heutiger Sicht voraussichtlich nicht mehr benötigt werden.

 

Eine Auszahlung an die WITENO GmbH wird nur erfolgen, wenn ein entsprechend begründeter Antrag an die UHGW unter Darlegung der Notwendigkeit der Zuschusszahlung in der genannten Höhe vorgelegt wird. Unabhängig davon sind nach dem ungeplanten Leerstand die Vermarktungsaktivitäten zur Neuvermietung der Halle von allen Seiten intensiviert worden. Ziel ist eine schnellstmögliche Neuvermietung an ein passendes Unternehmen, um die bisher ebenfalls durch die UHGW finanzierte Hallenmiete einzusparen. Hier wird sich geplanter Aufwand verringern.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2023 ff.

Finanzhaushalt

Ja

2023

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

01

57100/01300000/
01300.40048

Geleistete Investitionszuschüsse an verbundene Unternehmen

500.000,00

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2023

0

-9.013,19

-509.013,19

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

2023

57100/54110000/54110.40000

407.400,00

2

2023

11200/5042000/02200.44400

92.600,00

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

ja

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

Abschreibung

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

Erweitern

27.09.2023 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

Erweitern

18.10.2023 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen