Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0876

Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung des Sperrvermerkes gemäß des beschlossenen Haushaltes 2023/2024 (BV-V/07/0706-09):

„Sperrvermerk betreffend 120.000 Euro Lichtsignalanlage für den Platz der Freiheit“

Die technische Aufwertung des Lichtsignalanlage Platz der Freiheit ist Voraussetzung für die Erweiterung der Kreuzung durch die Diagonalquerung für Radfahrer*innen. Aufgrund von in der Vergangenheit gehäuft auftretenden Totalausfällen der Lichtsignalanlage und der damit verbundenen erheblichen Gefahr für die schwachen Verkehrsteilnehmergruppen, Fußgänger und Radfahrer, hat sich die Verwaltung entschieden, die technische Umrüstung der Lichtsignalanlage vorzuziehen. Diese Leistungen beinhalten ein neues Steuergerät, Steuerkasten, Register und die Kabelverlegung innerhalb der Signalmasten einschließlich Signalgeber mit LED-Technik.

Bei der Umsetzung/Herstellung der Diagonalquerung müssen dann lediglich zusätzliche Signalisierungen an der vorhandenen Lichtsignalanlage vorgenommen werden. Die Erweiterung des neuen Steuergerätes für die zusätzlichen Schaltungen ist möglich. Hier ist lediglich eine Erweiterung des Steuerprogramms notwendig.

 

In die Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2023/2024 wurde folgender Sperrvermerk aufgenommen: „Sperrvermerk betreffend 120.000 Euro Lichtsignalanlage für den Platz der Freiheit, die Freigabe wird nur für eine Lichtsignalanlage erteilt werden, die auch nach dem Umbau der Kreuzung zu einer Diagonalquerung verwendet werden kann.“

 

Mit der oben gennannten Begründung ist die Voraussetzung für die Aufhebung des oben genannten Sperrvermerkes gegeben.

 

Für die Diagonalquerung sind die Leistungsphasen 1 und 2 beauftragt. Ein Ergebnis dazu liegt noch nicht vor.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	nein	2023
Finanzhaushalt	nein	2023

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: