Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0340-02

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Rechnungsprüfungsausschuss legt der Bürgerschaft den abschließenden Prüfvermerk als Grundlage für die Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses des Städtebaulichen Sondervermögens 192 (SSV 192) Wieck- Ortskern für das Haushaltsjahr 2015 vor.

  1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald nimmt den Prüfbericht zum Jahresabschluss 2015 des SSV 192 des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis und macht sich diesen zu eigen.
  2. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Beanstandungen aus der Prüfung des Jahresabschlusses 2015 zeitnah auszuräumen.
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Sachdarstellung

Der Rechnungsprüfungsausschuss legt der Bürgerschaft den abschließenden Prüfvermerk als Grundlage für die Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2015 des SSV 192 vor. Der Ausschuss hat die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes zur Prüfung des Jahresabschlusses 2015 beraten und macht darüber hinaus keine weiteren Feststellungen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 hat zu Beanstandungen geführt. Auf dieser Grundlage wird dem Jahresabschluss 2015 ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk testiert. Dennoch vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des SSV 192.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, den Jahresabschluss 2015 des SSV 192 Wieck- Ortskern der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in der geprüften Fassung festzustellen.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja 

2016 ff. 

Finanzhaushalt

Ja

2016 ff. 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

diverse 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

 Nein

 

Begründung:

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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15.01.2024 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

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29.01.2024 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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22.02.2024 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen

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