Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0072-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, dass diese den Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt, keine Zwangsvollstreckungen für den Beitragsservice (NDR) durch die städtische Verwaltung mehr durchzuführen.

Bezugnehmend auf die von der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft erstellte Kleine Anfrage KA/07/0216 entstehen in der Hansestadt nicht vorhersehbare Zeitaufwände für die Beitreibung säumiger Rundfunkbeiträge. Konkrete Angaben zum Zeitaufwand zur Tätigkeit der Beibringung des Amtshilfeersuchens sind einsehbar nicht vollständig transparent oder vollständig überschaubar. Die UHGW erhält pro abgeschlossenem Vorgang eine Pauschale in Höhe von 25 Euro je Einzelfall. Hier ist zu überprüfen, ob die Kosten für eine Arbeitskraft pro Stunde kostendeckend erfolgen. Eine Wirtschaftlichkeit ist hier laut Aussage der Stadtverwaltung nicht ermittelbar.

Da der Arbeitsaufwand in der Verwaltung der UHGW bereits jetzt an Obergrenzen stößt, sollte das durch diesen Antrag frei werdende Personal an den Stellen eingesetzt werden, wo eine Notwendigkeit besteht.

Aus Sicht des Antragstellers ergeben sich für die UHGW durch ihre Zuarbeit für den Beitragsservice Mehrkosten, die aus ihrem Haushalt gedeckelt werden. Die aktuelle Haushaltslage sollte dies nicht verantworten müssen.

In dieser Version wurden die finanziellen Auswirkungen angepasst.

Begründung:

Das Einstellen der Zwangsvollstreckungen durch die städtische Verwaltung könnte die administrative Tätigkeit effizienter gestalten und Ressourcen sparen: weniger Bedarf und Verbrauch an Papier, weniger Außentermine und damit verbundene Dienstfahrten, weniger Energieverbrauch in den Büros der städtischen Verwaltung.