Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0071-03

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt die Verwaltung, alle Aktivitäten zur Realisierung des Bauprojektes Diagonalquerung einzustellen und das Vorhaben abzubrechen.

 

Die Bürgerschaft beschließt, alle entsprechenden Beschlüsse zur Realisierung zurückzunehmen.

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Sachdarstellung

Die umstrittene und von großen Teilen der Bevölkerung als Verschwendung angesehene Baumaßnahme ist noch nicht begonnen worden. Die somit einzusparenden Mittel entlasten den Haushalt und können sinnvoller in anderen Bereichen eingesetzt werden.

 

In dieser Version wurde die Beratungsfolge erweitert und eine Anpassung der finanziellen Auswirkungen vorgenommen.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

ja

2024

Finanzhaushalt

ja

2024

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

6

54100/09620/63200.95040

Verkehrssicherheit/

Schulwegsicherung

300.000

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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02.09.2024 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

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03.09.2024 - Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK) - ungeändert abgestimmt

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04.09.2024 - Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung (WA) - ungeändert abgestimmt

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16.09.2024 - Hauptausschuss (HA) - behandelt

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30.09.2024 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen