Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0073-04

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bügerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald setzt die Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Übernachtungssteuer (Übernachtungssteuersatzung) ab dem 01.01.2025 außer Kraft. 

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Sachdarstellung

Die Bettensteuer ist eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Gäste unserer Stadt. Die Touristen sollen durch maßvolle Übernachtungskosten zum Aufenthalt in Greifswald motiviert werden, um somit durch ihr Konsumverhalten zur Stärkung der Gewerbetreibenden beizutragen. Das wiederum spiegelt sich in höherem Steueraufkommen für unsere Stadt wieder.

Da der Beschluss erst ab 1.01.2025 wirksam wird, hat er für das Jahr 2024 keine finanziellen Auswirkungen. Eine Deckungsquelle für die Folgejahre wird nicht benötigt, da mit Beschlussfassung diese Position im Haushalt der nächsten Jahre entfällt.

In dieser Version wurden die finanziellen Auswirkungen ergänzt.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2025 ff.

Finanzhaushalt

Ja

2025 ff.

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

11

61100.40390000

40390.00000

Übernachtungssteuer

600.000 EUR pro Jahr

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2025 ff.

600.000

0

- 600.000

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

in Haushaltsplanung 2025/2026 zu berücksichtigen

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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30.09.2024 - Bürgerschaft (BS) - verwiesen in die Fachausschüsse

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28.10.2024 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - nicht behandelt

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30.10.2024 - Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung (WA) - ungeändert abgestimmt

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04.11.2024 - Hauptausschuss (HA) - behandelt

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18.11.2024 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt