Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0160-02

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister, die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in unserer Stadt umzusetzen:

1. Videoüberwachung am Sportplatz Dubnaring

Die Bürgerschaft begrüßt die Pläne des Oberbürgermeisters, eine Videoüberwachung am Sportplatz Dubnaring zu prüfen und beauftragt ihn, die Videoüberwachung zeitnah umzusetzen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Rechte von Personen nicht verletzt werden sowie Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Umsetzung von Videoüberwachungsmaßnahmen gegeben sind. Es ist sicherzustellen, dass die Personen vor Ort über die Videoüberwachung informiert werden und dass die Ergebnisse der Videoüberwachung sofort mit Hilfe der Polizei oder Sicherheitspersonal ausgewertet werden können, um schnell auf Vorfälle reagieren und die Täter identifizieren zu können.

2. Sicherung des Sportplatzes Dubnaring

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, durch eine mögliche Einzäunung bzw. anderweitige Sicherung des Sportplatzes sicherzustellen, dass der Sportplatz nur durch Angehörige der dortigen Schulen sowie Teilnehmer dort offiziell angemeldeter Trainingsgruppen betreten werden kann.

3. Videoüberwachung an weiteren öffentlichen Orten

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, eine Übersicht zu erstellen, an welchen weiteren öffentlichen Orten im Stadtgebiet eine Videoüberwachung auf Grundlage der aktuellen rechtlichen Bestimmungen grundsätzlich möglich wäre. Ausgehend von dieser Übersicht soll der Oberbürgermeister Videoüberwachung an Orten einrichten, die insbesondere von Vandalismus betroffen sind. Die Videoüberwachung soll präventiven Charakter haben und zur Identifizierung von Tatverdächtigen herangezogen werden.

4. Alkoholverbotszonen im Umfeld von Schulen und Kindertageseinrichtungen

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, zu prüfen, wie und unter welchen Bedingungen Alkoholverbotszonen im Umfeld von Schulen und Kindertageseinrichtungen eingerichtet werden können. 

5. Illegale Graffiti

Es ist eine Strategie gegen illegale Graffiti-Schmiererei in Kombination von Prävention, Überwachung, schneller Beseitigung und Umsetzung von möglichen rechtlichen Maßnahmen zu erarbeiten. Durch enge Zusammenarbeit von Kommune, Polizei, Eigentümern und der Öffentlichkeit soll die Anzahl von Graffiti-Schmierereien reduziert und die Attraktivität von derartigen Verschmutzungen minimiert werden.

6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung dieser Maßnahmen zeitnah zu realisieren und der Bürgerschaft regelmäßig über den Fortschritt zu berichten.

Der Sportplatz am Dubnaring war und ist  immer wieder Schauplatz von Vandalismus. Trotz vorheriger Diskussionen in der Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt über eine Videoüberwachung, kam es zu keiner Umsetzung. Nach  massiven Beschädigungen in diesem Sommer hat die Stadtverwaltung nunmehr die Prüfung einer Videoüberwachung angekündigt.

Es werden insgesamt Maßnahmen nötig, den Schutz von Personen und Eigentum auf dem Sportplatz zu gewährleisten sowie durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der Sportplatz nur noch durch autorisierte Personen betreten werden kann.

Videoüberwachung kann nicht nur am Dubnaring, sondern auch an anderen Orten in Greifswald, die von Vandalismus betroffen sind, eingesetzt werden. Der Oberbürgermeister soll daher eine Übersicht erstellen, welche die Rechtslage hinsichtlich Videoüberwachung darlegt und konkrete Orte benennen, an denen Videoüberwachung gesetzeskonform umsetzbar wäre.

Zusätzlich soll der Oberbürgermeister prüfen, wie und wo in Greifswald Alkoholverbotszonen im Umfeld von Schulen und Kitas eingerichtet werden können, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verbessern. Insbesondere soll das Umfeld des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums im Bereich Ernst-Thälmann-Ring/Makarenkostraße berücksichtigt werden.

Vandalismus wird in unserer Stadt nicht zuletzt auch durch massive illigale Graffitischmierereien deutlich. Auch diesbezüglich kann durchVideoüberwachung eine Verbesserung der Situation erreicht werden. In  Summe sind Maßnahmen notwendig, den Schutz von Personen und Eigentum in Greifswald zu verbessern und Fallzahlen von Vandalismus zu reduzieren.

Begründung: