Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/446
Grunddaten
- Betreff:
-
Festpreisregelung für gewerblich genutzte städtische Grundstücke in Bebauungsplangebieten - Aktualisierung 2010 -
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Zuständigkeit | NA |
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Geplant
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Senat (S)
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Beratung im Senat
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Geplant
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Ortsteilvertretung Innenstadt (OTV In)
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Beratung
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Geplant
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x(bis 2014-06-30) Ausschuss für Haushaltsplanung, Finanzwesen, Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Tourismus und Liegenschaftsangelegenheiten
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Beratung
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Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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21.02.2011
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:
1. Die unbebauten, erschlossenen städtischen Gewerbe- und Industriegrundstücke werden grundsätzlich zu mindestens den jeweils geltenden Bodenrichtwerten (Festpreisen) erschließungsbeitragsfrei an Investoren ab den 01.01.2011 veräußert.
Eventuelle Veräußerungen zu geringeren Preisen bedürfen eines gesonderten Beschlusses.
2. Die Festpreise sollen dauerhaft gelten.
3. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ermächtigt die Verwaltung, zu den jeweils geltenden Bodenrichtwerten, Grundstücksveräußerungen mit entsprechender Bauverpflichtung vorzunehmen.
Sachdarstellung
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Finanzierung |
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HH-Stelle |
Verbale Beschreibung und Bemerkung |
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1 |
1 88000 340040 |
Mühlenweg/Ziegelhof |
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2 |
1 88000 340070 |
Herrenhufen Süd |
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3 |
1 88000 340080 |
Helmshäger Berg |
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4 |
1 88000 340004 |
Technologiepark |
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geplant |
vorhanden |
Bedarf |
Rest |
Jährl. Kosten |
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1 |
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Sachdarstellung/ Begründung |
Um zukünftigen Investoren den Wunsch nach Nennung aller mit dem Grunderwerb verbundene Kosten zu erfüllen, wurde bereits in den letzten Jahren zum Festpreis für alle Gewerbe-, Industrie- und Mischgebiete Verkaufsbeschlüsse gefasst. Der letzte Beschluss dazu datiert aus dem Jahr 2008 und ist bis zum 31.12.2010 gültig. Danach wurden zu mindestens folgenden Festpreisen erschließungsbeitragsfrei die Gewerbegrundstücke an Investoren ab den 06.05.2008 bis zum 31.12.2010 verkauft:
Gewerbe- und Industriegebiet Helmshäger Berg 13,00 €/m²
Industriegebiet Herrenhufen Süd 13,00 €/m²
Gewerbegebiet Herrenhufen Süd 15,00 €/m²
Gewerbegebiet Mühlenweg 14,00 €/m²
Gewerbegebiet Ziegelhof 23,00 €/m²
Technologiepark 23,00 €/m²
Mischgebiet Mühlenweg 31,00 €/m²
Sofern bei einzelnen Grundstücken wertrelevante Belastungen vorhanden sein sollten (z.B. unterirdische Hauptgasleitung), sind diese Flächen mindestens zu dem vom Gutachterausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald festzustellenden Verkehrswerten zu verkaufen.
In den beigefügten Lageplänen sind die noch nicht veräußerten städtische Grundstücke schwarz schraffiert gekennzeichnet.
Die Verwaltung empfiehlt diese Verfahrensweise um das Verfahren zur Veräußerung der Grundstücke zu beschleunigen. Damit sind kurzfristige Entscheidungen möglich und die Veräußerung der Grundstücke wird investorenfreundlicher.
Anlage: Planzeichnungen
12.01.2011 - Ortsteilvertretung Innenstadt (OTV In)
17.01.2011 - x(bis 2014-06-30) Ausschuss für Haushaltsplanung, Finanzwesen, Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Tourismus und Liegenschaftsangelegenheiten
31.01.2011 - Hauptausschuss (HA)