Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die anliegende Hafengebührensatzung Variante A für die Häfen der Stadt.

 

Finanzierung
	HH-Stelle		Verbale Beschreibung und Bemerkung
1	UA 60400 Einnahmen		BgA Stadthafen – nur gebührenrelevante Einnahmen Netto
2	UA 60400 Ausgaben		BgA Stadthafen – nur gebührenrelevante Ausgaben; nur anteilige Personalkosten angesetzt
3	UA 60410 Einnahmen		Seehafen Ladebow - nur gebührenrelevante Einnahmen
4	UA 60410 Ausgaben		Seehafen Ladebow  Ausgaben   zuzüglich anteiliger Personalkosten
	geplant	vorhanden		Bedarf	Rest	Jährl. Kosten
1	110.500
2	151.000
3	150.000
4	300.400

 

Begründung

 

Nach der Diskussion um die Satzung in 2010 unterbreitete die Verwaltung für den Gremienlauf 3 Berechnungsvarianten. Alle beratenden Gremien haben sich für die Variante A (m Uferbefestigung (Vorzugsvariante der Verwaltung)) entschieden, so dass diese Variante hiermit der Bürgerschaft als Beschlussvorschlag vorgelegt wird.

 

Die von der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald am 03.05.2004 unter der Beschluss-Nr. B696-46/04 beschlossene Hafengebührensatzung für die Häfen der Hansestadt Greifswald war im Rahmen der Haushaltssicherung zu überarbeiten. Hierbei wurden u.a. die Forderungen des Rechnungsprüfungsamtes vom 18.04.2006 nach:

-  einer Vereinfachung der Gebührentatbestände von bisher 31 auf so wenig wie möglich und

-  einer Anpassung des Kostendeckungsgrades von zurzeit unter 30% an den Unterhaltungsaufwand aufgenommen.

 

Weiterhin berücksichtigt die Beschlussvorlage den Auftrag der Bürgerschaft vom 01.11.2010 zur:

-  Erreichung eines besseren Kostendeckungsgrades unter Beachtung einer verursachergerechteren Zuordnung,

-  Verwendung „branchenüblicher“ Berechnungsgrundlagen für die Liegegebühren,

-  Schaffung von günstigen Regelungen für die Vereine, insbesondere den Kinder- und Jugendsport (Empfehlung der Verwaltung nach der bisher sehr kontrovers geführten Diskussion im politischen Raum) und

-  Gegenüberstellung der Gebührensätze nach m-Uferbefestigung, mögl. m-Schiffslänge und m² beanspruchte Wasserfläche

 

In die Satzung wurden zusätzlich aufgenommen:

 

-                                  die Schiffsabfallentsorgungsabgabe / -gebühr lt. Schiffsabfallentsorgungs-

-                                  gesetz M-V

-                                  die landseitige Sondernutzung des Hafengebietes

-                                  Elektroenergiegestellungsgebühr

-                                  Trinkwassergestellungsgebühr.

Mit Inkrafttreten des Schiffsabfallentsorgungsgesetzes M-V haben die Hafenbetreiber zu gewährleisten, dass für die den Hafen üblicherweise anlaufenden Schiffe ausreichende Hafenauffangvorrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände zur Verfügung gestellt werden. Sie sind verpflichtet, Schiffsabfälle und Ladungsrückstände ordnungsgemäß zu entsorgen. Zur Erfüllung dieser Pflichten können sie sich Dritter bedienen. Für die Abfallentsorgung werden Leistungen von Unternehmen der Abfallentsorgung in Anspruch genommen. Die vorliegende Kostenprognose basiert auf einem Angebot der Greifswald Entsorgung GmbH zuzüglich des kommunalen Herstellungs- und Verwaltungsaufwandes. Die Schiffsabfallentsorgungsabgabe ist unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Auffangvorrichtungen für den vom Schiffsabfallentsorgungsgesetz M-V bestimmten Personenkreis zu entrichten und ist als Sonderabgabe entsprechend der gesetzlichen Intention ausgestaltet. Der von dieser Entsorgungsverpflichtung nicht betroffene Personenkreis wird nach dem Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme über eine Schiffsabfallentsorgungs-gebühr herangezogen.

 

Die Aufnahme der Sondernutzung in die Hafengebührensatzung erfolgt vor dem Hintergrund, dass lt. den Anlagen SL 1 – 3 der Satzung das Hafengebiet auch landseitige Flächen beinhaltet, die im Rahmen der Unterhaltung auch kostenmäßig dem Hafen als Betrieb gewerblicher Art zugeordnet sind. Insofern dient die Aufnahme der Sondernutzung ebenfalls der Verbesserung der Kosten- Leistungs-Rechnung.

 

Die Gebührenbefreiung nach § 7 für Schiffe, deren Eigner oder Betreiber ordentliche Mitglieder des Museumshafen Greifswald e. V. sind, deren Schiffe in der Schiffsliste des Beirates des Museumshafens aufgeführt sind und gemeinnützigen Zwecken dienen, wurde für das Hafengebiet lt. Anlage 3 der Satzung (Stadthafen/ Museumshafen) wegen des besonderen öffentlichen Interesses der Universitäts- und Hansestadt an der Erhaltung dieser Attraktion an dieser Stelle beibehalten. Der Vereinszweck besteht in der Restaurierung und der Erhaltung von denkmalgeschützten Traditions- und anderen Schiffen und Anlagen im Hafen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Die Gebührenbefreiung soll den Mitgliedern des Museumshafen e. V. deswegen zugute kommen, weil der Verein nicht nur die Pflege von Traditionsschiffen auch im öffentlichen Interesse übernommen hat, sondern darüber hinaus im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und auf eigene Kosten einen Museumshafen betreibt. Es waren und sind die Mitglieder des Museumshafenvereins, die aus einem brachen Hafengelände insofern einen attraktiven und weit über Greifswalds Grenzen ausstrahlenden Museumshafen entwickelt haben und erhalten.  Dazu gehörten und gehören u. a. die Erneuerung der Reibehölzer und Festmacher, das Verlegen von Wasser- und Stromleitungen, die Pflasterung der Wege, die Anlage von Grünflächen, der Bau von Sitzbänken und Infokästen, die Gestaltung von Informationsmaterialien und Schautafeln, das Rasenmähen, das Unkraut jäten, das Müllsammeln und Entsorgen sowie die Graffitibeseitigung. Damit verbunden ist ein Gebührenausfall von ca. 90.000 € in der Kalkulationsperiode; d. h. ~ 30.000 €/a.

 

Die bisherige Gebührenbefreiung der Schonerbrigg „Greif“ wurde beibehalten; die MS „Artur Becker“ ist inzwischen verkauft und beansprucht keinen städtischen Liegeplatz mehr.

 

Schließlich wurde eine Gebührenbefreiung für Wasserfahrzeuge aufgenommen, die nachweislich von als gemeinnützig anerkannten Vereinen ausschließlich für die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen im Wassersport genutzt werden. Der Satzungsentwurf wurde vor Gremiendurchlauf den Vorsitzenden des Greifswalder Yachtclubs e. V., Herrn Radicke, und des Akademischen Seglervereins e.V., Herrn Föste, zur Stellungnahme vorgelegt. Die Stellungnahmen sind Anlage 10 der Sachdarstellung.

 

Ersatz für die durch den Bau der Sturmflutschutzanlagen entfallenden Liegeplatzbereiche ist durch den Vorhabensträger bereits in 2010 geschaffen worden.

 

Grundlage für die Gebührenermittlung ist die dieser Beschlussvorlage anliegende Kalkulation für die Kalkulationsperiode 2011/2012/2013.

 

Hafengebührensatzung 2011/ 2012/2013 vom 05.07.2011 (Ausfertigungsdatum) der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Häfen der Stadt Greifswald

 

Aufgrund des § 5 der am 8. Juni 2004 bekanntgegebenen Fassung der Kommunalverfassung M-V  (GVOBl. M-V 2004, S. 205) in der zurzeit geltenden Fassung, aufgrund der §§ 2, 6 und 12a des am 12. April 2005 bekanntgegebenen Kommunalabgabengesetzes M-V (GVOBL. M-V 2005, S. 146) in der zurzeit geltenden Fassung und aufgrund der §§ 9 und 11 des am 16. Dezember 2003 bekanntgegebenen Schiffsabfallentsorgungsgesetzes M-V (GVOBl. M-V 2003, S. 679) in der zurzeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald am 04.07.2011.folgende Satzung erlassen:

 

I. Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1

Geltungsbereich

 

(1)  Für die Benutzung der Häfen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald werden Gebühren und Sonderabgaben nach dieser Satzung erhoben.

 

(2)  Das gebührenpflichtige Hafengebiet umfasst die Land- und Wasserflächen, deren Grenzen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Hafenverordnung M-V vom 17. Mai 2006 (GVOBI. M-V S. 355) in der derzeit geltenden Fassung von der Hafenbehörde gekennzeichnet und bekannt gemacht wurden (Anlagen SL 1 bis 3 dieser Satzung).

 

§ 2

Art der Gebühren

 

(1)  Für die Benutzung der Häfen werden folgende Gebühren und Sonderabgaben nach dieser Satzung erhoben:

- Hafengebühr

- Liegegebühr

- Schiffsabfallentsorgungsabgabe und -gebühr

- Sondernutzungsgebühr für die landseitige Nutzung des Hafengebietes

- Elektroenergie- und Wassergestellungsgebühren.

 

(2)  Entgelte für weitere Dienstleistungen des Hafenbetriebes werden durch diese Satzung nicht berührt.

 

§ 3

Gebührenentstehung, Gebührenerhebung

 

(1) Die Gebührenpflicht nach dieser Satzung entsteht mit Beginn der jeweiligen Nutzung der Häfen oder ihrer Einrichtungen. Die Schiffsabfallent-sorgungsabgabe entsteht als Sonderabgabe beim Einlaufen des Schiffes in den Hafen, unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Schiffsabfallauffangvorrichtungen.

(2) Die Gebühren und Sonderabgaben werden durch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald erhoben. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald kann einen Dritten mit dem Inkasso beauftragen. Die Gebühren und Sonderabgaben werden durch Bescheid festgesetzt und sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe fällig. Werden die festgesetzten Gebühren und Sonderabgaben nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 vom Hundert der abzurundenden rückständigen Gebührenschuld zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag.

 

(3) Die Greifswalder Hafengesellschaft mbH  ist gemäß § 12a Kommunalabgabengesetz M-V als beauftragter Dritter zur Abgabenberechnung inklusive der Ermittlung der Berechnungsgrundlage, zur Ausfertigung und Versendung von Bescheiden sowie zur Entgegennahme der zu entrichtenden Abgaben beauftragt.

 

(4) Die Gebühren und Sonderabgaben nach dieser Satzung sind Nettobeträge. Bei Leistungen, die der Umsatzsteuer unterliegen, wird die Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz in der jeweils geltenden Fassung hinzugerechnet.

 

§ 4

Gebührenschuldner

 

(1)     Gebührenschuldner der Hafen- und Liegegebühr sind die Schiffseigentümer/innen und die Schiffsführer/innen. Sie haften gesamtschuldnerisch. Beim Um­schlag von Schiff zu Schiff haften die Schiffseigentümer/innen und Schiffsführer/innen beider Schiffe gesamtschuldnerisch.

 

(2) Gebührenschuldner der Schiffsabfallentsorgungsabgabe sind Schiffseigentümer/innen und Schiffsführer/innen im Sinne des Schiffsabfallentsorgungsgesetzes M-V. Schuldner der Schiffsabfallentsorgungsgebühr sind Schiffsführer/innen von Wasserfahrzeugen, die nicht der Verpflichtung des Schiffsabfallentsorgungsgesetzes M-V unterliegen, jedoch diese Dienstleistung des Hafenbetriebes in Anspruch nehmen sowie Schiffseigentümer/innen und Schiffsführer/innen nach Satz 1, die die Auffangeinrichtung des Hafens für andere als die nach dem Schiffsabfallentsorgungsgesetz M-V zu entsorgenden Schiffsabfälle in Anspruch nehmen.

 

(3) Gebührenschuldner der Sondernutzungsgebühr sind die Inhaber der jeweiligen Sondernutzungserlaubnis bzw. diejenigen, die ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis das landseitige Hafengebiet nutzen.

 

(4) Gebührenschuldner für die Elektroenergie- und Wassergestellung sind Schiffseigentümer/innen, Schiffsführer/innen und Inhaber der Sondernutzungserlaubnis, die die Gestellung von Elektroenergie und/oder Trinkwasser in Anspruch nehmen.

 

§ 5

Mitteilungspflicht

 

(1)     Die Personen, die die Fahrzeuge führen, haben die zur Gebühren- und Sonderabgabenberechnung erforderlichen Daten ihrer Fahrzeuge unverzüglich nach ihrer Ankunft der Hafenbehörde oder deren Beauftragten anzuzeigen. Auf Verlangen sind die Schiffs-, Lade- und Beförderungspapiere vorzulegen. Werden die gültigen Schiffspapiere nicht oder nicht vollständig vorgelegt, so werden die für die Gebühren- und Sonderabgabenberechnung notwendigen Daten auf Kosten des Zahlungspflichtigen geschätzt.

 

(2)     Die Mitteilungspflichtigen können durch Beauftragte vertreten werden. Sie bleiben jedoch für die vollständige und richtige Mitteilung verantwortlich.

 

(3)  Verstöße gegen die vorgenannten Mitteilungspflichten sind Ordnungswidrigkeiten i.S.d. § 17 i.V.m. § 16 Kommunalabgabengesetz M-V.

 

(4) Die Meldepflichten bzgl. der Schiffsabfallentsorgungsabgabe richten sich nach den Vorschriften des Schiffsabfallentsorgungsgesetz M-V. Das Unterlassen der Meldepflichten oder das Tätigen von unvollständigen, unrichtigen oder verspäteten Angaben sind Ordnungswidrigkeiten i.S.d. § 17 Abs. 1 Nr. 3 Schiffsabfallentsorgungsgesetz MV.

 

§ 6

Bemessungsgrundsätze

 

(1)     Grundlage für die Berechnung der Gebühren und Sonderabgaben bei seegehenden Schiffen ist die Bruttoraumzahl (BRZ) nach dem gültigen internationalen Schiffsmessbrief (Londoner Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969). Bei Öltankschiffen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2978/94 zur Durchführung der IMO-Entschließung A.747(18) Anwendung findet, ist die im internationalen Schiffsmessbrief unter „Bemerkungen“ eingetragene reduzierte Bruttoraumzahl zugrunde zu legen. Grundlage der Berechnung der Gebühren und Sonderabgaben bei Binnenschiffen ist die im Eichschein ausgewiesene Tragfähigkeit in Tonnen.

 

(2)     Bei der Bemessung der Gebühren nach Länge wird die durch die Länge bzw. Breite des Schiffes oder Gerätes (aufgerundet auf volle Meter) beanspruchte Länge des Liegebereiches an der Uferbefestigung zugrunde gelegt.

 

(3) Werden Gebühren nach Zeitabschnitten erhoben, so ist für jeden angefangenen Zeitabschnitt die volle Gebühr zu entrichten, soweit nicht durch diese Satzung etwas anderes ausdrücklich bestimmt wird.

 

(4) Die Bemessungsgrundlage für die Gebühren des Elektroenergie- und Wasserverbrauches ist der tatsächlich in Anspruch genommene Verbrauch in kWh bzw. Liter. Für die Vorhaltung der Entnahmestellen wird ein Aufschlag auf die jeweils geltenden Tarife des Versorgungsunternehmens erhoben.

 

§ 7

Allgemeine Gebührenbefreiungen

 

(1)     Von der Zahlung der Hafen- und Liegegebühren sind befreit:

 

1. Fahrzeuge, die für hoheitliche Aufgaben oder Forschungsaufgaben des Bundes, der Länder oder der Universitäts- und Hansestadt Greifswald eingesetzt werden,
2. ausländische Regierungsfahrzeuge, die ihre Staatsflagge führen und nur zu Staatszwecken benutzt werden,
3. Lotsenfahrzeuge, Feuerlöschboote, Rettungsboote, Eisbrecher, Wasserbaufahrzeuge, wenn sie für ihre eigentlichen Aufgaben eingesetzt werden,
4. Schiffe und Geräte, die den Hafen als Nothafen anlaufen, solange die Notlage unverschuldet anhält, sowie Schiffe, die den in Not geratenen Schiffen und Geräten Hilfe leisten, jeweils bis max. 2 Tage,
5. Beiboote und Barkassen, die zu gebührenpflichtigen oder nach dieser Satzung befreiten Fahrzeugen und Geräten gehören, wenn sie ihrem Zweck entsprechend eingesetzt werden und keinen Dauerliegeplatz beanspruchen,
6. Schiffe, die auf offizielle Einladung  der Universitäts- und Hansestadt Greifswald den Hafen anlaufen,
7. im Hafengebiet lt. Anlage SL 3 (Stadthafen) Schiffe, deren Eigner oder Betreiber ordentliche Mitglieder des Museumshafen Greifswald e.V. sind und deren Schiffe in der Schiffsliste des Beirates des Museumshafens aufgeführt sind und die nicht gewerblich genutzt werden,
8. die Schonerbrigg „Greif“
9. Schiffe und Geräte, die von als gemeinnützig anerkannten Vereinen nachweislich ausschließlich für die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen im Wassersport genutzt werden,

10. Schiffe und Geräte, die an einer öffentlich ausgeschriebenen Veranstaltung teilnehmen, 2 Tage vor bis 2 Tage nach der Veranstaltung.

 

(2)  Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald oder die von ihr Beauftragten sind befugt, Kontrollen über das Vorliegen von Gründen zur Gebührenbefreiung durchzuführen.

 

 

II. Hafengebühr

 

§ 8

Gegenstand

 

(1)     Schiffe und Geräte, die das von § 1 Abs. 2 dieser Satzung bestimmte Hafengebiet Seehafen Ladebow (Anlage SL 2) befahren, nehmen die öffentlichen Einrichtungen der kommunalen Häfen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in Anspruch. Für diese Fahrzeuge ist eine Hafengebühr zu zahlen.

 

(2)     Maßstab der Hafengebühr ist die BRZ/ Eichtonne in Kombination mit dem Zeitmaßstab je angefangene Nutzungseinheit.

 

§ 9

Höhe der Hafengebühr

 

Die Hafengebühr beträgt je Eingang und je angefangene 48 h Aufenthalt für

 

- Seeschiffe je BRZ       0,60 € 

 

- Binnenschiffe je Eichtonne     0,60 €

 

§ 10

Befreiung/ Ermäßigung von Hafengebühren

 

(1)     Für Schiffe, die im regelmäßigen Liniendienst eingesetzt sind, gelten über die Bestimmungen des § 7 hinaus folgende Befreiungen von der Hafengebühr. Die Hafengebühr entfällt bezogen auf das Kalenderjahr:

- ab dem 15. Anlauf für Frachtschiffe,

- ab dem 50. Anlauf für Passagierschiffe und kombinierte Fracht-/ Passagierfähren.

 

(2)  Wird ein im Liniendienst eingesetztes Schiff auf Zeit oder Dauer durch ein anderes Schiff ersetzt, so werden die für das vorherige Schiff geleistete Zahlungen auf die Anzahl der Anläufe für die Befreiung berücksichtigt.

 

 

III. Liegegebühr

 

§ 11

Gegenstand

 

(1)  Für Schiffe und Geräte, die in den von § 1 Abs. 2 dieser Satzung bestimmten kommunalen Häfen Wieck und Stadthafen (Anlagen SL 1 und 3) liegen, ist eine Liegegebühr zu zahlen.

 

(2) Maßstab für die Liegegebühr ist die Länge des zur Verfügung gestellten Liegebereiches an der Uferbefestigung kombiniert mit dem Zeitmaßstab je angefangene Nutzungseinheit.

 

 

 

§ 12

Höhe der Liegegebühr

 

(1) Die Liegegebühr beträgt für alle Schiffe und Geräte

a) je lfd. m beanspruchte Uferbefestigung je 24 h                       1,13 €

 

b) bei vorab genehmigter fortlaufender Nutzung

 je angefangenen lfd. m Uferbefestigung je Kalenderjahr  44,50 €.

 

(2) Für die Nutzung der in den Lageplänen laut Anlage SL 1 bis 3 aufgeführten kommunalen Nutzungsbereichen der Wasserfläche wird ein Aufschlag erhoben. Der Aufschlag beträgt:

 

a) je angefangener lfd. m Uferbefestigung je 24 h            0,07 €

 

b) je angefangener lfd. m Uferbefestigung je Kalenderjahr           2,67 €.

 

§ 13

Ermäßigungen bei der Liegegebühr

 

Schiffe und Geräte, die nur bis zu 6 Stunden einen Liegeplatz in Anspruch nehmen, zahlen keine Liegegebühren.

 

IV. Schiffsabfallentsorgungsabgabe und -gebühr

 

§ 14

Gegenstand
 

(1)  Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat einen mit Datum vom 11. März 2008 genehmigten Abfallbewirtschaftungsplan aufgestellt.

 

(2) Die Schiffsabfallentsorgungsabgabe wird i. S. d. § 9 Abs. 1 Schiffsabfallentsorgungsgesetz M-V unabhängig von der tatsächlichen Benutzung der Schiffsabfallauffangvorrichtungen in allen kommunalen Häfen erhoben.

 

(3) Diejenigen, die nach § 9 Abs. 2 Schiffsabfallentsorgungsgesetz M-V von der Erhebungspflicht ausgenommen sind, zahlen für die tatsächliche Benutzung der kommunalen Schiffsabfallauffangvorrichtung eine Schiffsabfallentsorgungs-gebühr. Für die Entsorgung von anderen, als den der Entsorgung nach dem Schiffsabfallentsorgungsgesetz M-V unterliegenden Abfällen sowie von Ladungsrückständen von Schiffen, die dem § 15 Abs. 1 dieser Satzung unterfallen, wird ebenfalls eine Schiffsabfallentsorgungsgebühr erhoben.

 

§ 15

Höhe der Schiffsabfallentsorgungsabgabe und -gebühr

 

(1)     Für Schiffe, die der Abgabenpflicht nach § 14 Abs. 2 dieser Satzung i. V. m. dem Schiffsabfallentsorgungsgesetz M-V unterliegen, wird eine pauschalierte Abgabe für Schiffsabfälle i.S.d. Schiffsabfallentsorgungsgesetzes M-V erhoben. Die Regelungen der §§ 9 (Grundsätze) und 12 (Ausnahmen) Schiffsabfallentsorgungsgesetz M-V bleiben davon unberührt. Die schiffsbezogene Abgabe beträgt für jedes Einlaufen

- je BRZ bzw. Eichtonne           0,026 €.

(2) Für Schiffe, die nach § 14 Abs. 3 dieser Satzung i. V. m. § 9 Abs. 2 Schiffsabfallentsorgungsgesetz M-V nicht der Abgabenpflicht unterfallen oder die Abfälle nach § 14 Abs. 2 3 S. 2 dieser Satzung entsorgen, wird eine Gebühr entsprechend der abgenommenen Abfallmenge erhoben. Diese beträgt für:

 

a) Bilgenwasser     je Ltr.       0,57 €

b) Ölhaltige Werkstattabfälle   je Ltr.       1,00 €

c) Schmutzwasser     je Ltr.       0,03 €

d) Stauholz/ Schalungen    je t     454,00 €

e) weitere Schiffsabfälle/ Rückstände  je m³   482,00 €

f)  Hausmüll      je m³     43,00 €.

 

(3) Die Annahme von Kleinmengen (< 10 Ltr.) an Hausmüll und Wertstoffen ist bei den nicht zur Entsorgung nach Schiffsabfallentsorgungsgesetz M-V Verpflichteten in der Liegegebühr/Hafengebühr enthalten.

 

 

V. Sondernutzung der landseitigen Hafenflächen

 

§ 16

Gegenstand

 

Für die landseitige Nutzung der Hafenflächen ist eine Sondernutzungsgebühr zu zahlen.

 

§ 17

Höhe der Sondernutzungsgebühr

 

(1)     Die Sondernutzungsgebühr beträgt je m ² und angefangene 30 Tage

 

a) in der Zeit von April bis September 3,00 €

b) in der Zeit von Oktober bis März   1,50 €.

 

(2) Die Sondernutzungsgebühr für das Abstellen von Kraftfahrzeugen und Wasserfahrzeugen oder Geräten auf dem Gelände des Hafenamtes bzw. den dafür vorgesehenen Stellflächen beträgt

 

- je Stellplatz a 10,00 m² und Woche 5,00 €.

 

 

VI. Bereitstellungsgebühr für Elektroenergie und Trinkwasser

 

§ 18

Gegenstand

 

Für die Bereitstellung von Elektroenergie und Trinkwasser ist eine Bereitstellungsgebühr zu zahlen. Die Gebühr beinhaltet den Personalaufwand bei der Bereitstellung und Abrechnung des Verbrauches.

 

§ 19

Höhe der Energie- und Trinkwasserbereitstellungsgebühr

 

Die Gebühr für die Bereitstellung von Elektroenergie beträgt 0,02 €/kWh und Trinkwasser 0,0015 €/Ltr. zuzüglich der Leistungspreise des Strom- bzw. Wasserversorgers.

 

 

VII. Ordnungswidrigkeiten und Inkrafttreten

 

§ 20

Ordnungswidrigkeiten

 

(1)     Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 5 können als Ordnungswidrigkeit gemäß § 17 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 16 Kommunalabgabengesetz M-V mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden; bei einer Zuwiderhandlung gemäß § 17 Abs. 2 und 3 Kommunalabgabengesetz M-V mit einer Geldbuße bis 5.000 €.

 

(2) Das vorsätzliche oder fahrlässige Nichtzahlen der Schiffsabfallentsorgungs-abgabe nach §§ 14 und 15 dieser Satzung oder das gänzliche oder teilweise Entziehen davon sowie das Unterlassen der Meldepflichten oder das Tätigen von unvollständigen, unrichtigen oder verspäteten Angaben nach § 6 Abs. 1 Schiffsabfallentsorgungsgesetz M-V sind Ordnungswidrigkeiten und können gemäß § 17 Abs. 1 Ziff. 7 und Ziff.  3, Abs. 2 Schiffsabfallentsorgungsgesetz M-V mit einer Geldbuße bis zu 50.000€ geahndet werden.

 

§ 21

Inkrafttreten

 

Die Hafengebührensatzung tritt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Hafengebührensatzung der Hansestadt Greifswald für die Häfen der Hansestadt Greifswald vom 23.06.2004; Beschluss- Nr. B696-46/04 vom 03.05.2004 außer Kraft.

 

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- oder Formvorschriften verstoßen wurde, können diese entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

 

Greifswald, den 05.07.2011

 

 

 

 

Dr. Arthur König

Oberbürgermeister 

Anlagen zu Satzung:

Lageplan S1- Hafen Wieck

Lageplan S2- Seehafen Ladebow

Lageplan S3- Stadthafen/ Museumshafen

 

Anlagen zur BS- Vorlage; Variante A

 

AK 1 – Variantenvergleich/ Basisdaten Stadthafen

 

AK 2- Einzelkalkulation Hafenamt

 

AK 3- Einzelkalkulation Hafenanlagen- Verwaltungskosten

 

AK 4- Einzelkalkulation Unterhaltung- Hafenanlagen Seehafen Ladebow

 

AK 5- Einzelkalkulation Unterhaltung- Hafenanlagen Wieck/ Stadthafen

 

AK 6- Kalkulationskreis I- Hafen Wieck/ Stadthafen

 

AK 7- Kalkulationskreis II- Seehafen Ladebow

 

AK 8- Kalkulation Elektroenergie- und Wasserversorgung

 

AK 9- Kalkulation Schiffsabfallentsorgung

 

AK 10- Stellungnahmen der Vereinsvorsitzenden des Greifswalder Yachtclubs e.V.

            und des Akademischen Seglervereins e.V. zum Satzungsentwurf

AK1-   Basisdaten/ Vergleichsrechnung

Nr.		Bezeichnung	m.Uferbefestig. x nutzbare Tiefe = m² Wasserfläche	Gebühr nach m Uferbefest. D=44,50 € mit Aufschlag 47,17 € G=  1,13 € mit Aufschlag 1,20 €	Gebühr nach m Schiffsläng. D=33,50 € mit Aufschlag 35,25 € G= 0,85 € mit Aufschlag 0,85 €	Gebühr nach m² Wasserfl. D=4,65 € mit Aufschlag 5,25 € G=0,13 € mit Aufschlag 0,13 €
1	K G	Spundwand Pulverturm  incl. Aufschlag	294 m x 10 m 2.940 m²	13.772	9.755	14.920
2	M D	Speicher-  Stein becker Brücke	540 m x 10 m 5.400 m²	frei	frei	frei
3	M D	Steinbecker Br. Stufenanlage	120 m x 10m 1.200 m²	frei	frei	frei
4	K D	Stufenanlage Fußgängerbr. kein Wasserrecht	75 m x 7,5 m (562 m²)	3.338	2.512	2.950
5	K G	Fußgängerbrücke Fahrgastschifffahrt kein Wasserrecht	220 m x 5 m (1.100 m²)	9.705	7.300	5.582
6	K D	Liegeplatzbereich Fahrgastschiffahrt incl. Aufschlag	60 m x 8 m 480 m²	2.830	2.115	2.520
7	K D	Ruderclub Hilda	90 m x 5 m 450 m²	frei	frei	frei
8	K D	Hilda-Hanse-Yachts	160 m x 10 m 1.600 m²	frei	frei	frei
9	K n.n.	Wassersportzentr. Südmole		frei	frei	frei
10	K G	Südmole Granitquaderpier incl. Aufschlag	150 m  x 5 m 750 m²	7.076	4.977	3.806
11	V D	Greifswalder Yachtclub Ersatz in 2010 außerhalb der komm. Hafenanlagen		entfällt	entfällt	entfällt
12	K D	Liegeplätze kommunal STZ incl. Aufschlag	140 m x 18 m 2.520 m²	6.604	10.857 308 m (22 LP x 14 m)	13.230
13	K D	Liegeplatz Greif und Bornhöft	100 m x 9 m 900 m²	frei	frei	frei
14	V D	Liegeplätze ASV	65 m x 12 m 780 m²	2.892	5.896 176 m (16 LP x 11 m)	3.627
15	K D	Liegeplätze FPG incl. Aufschlag	80 m x 7,5 m 600 m²	3.774	2.820	3.150
16	K G	Liegeplatzbereich Brücke bis. Pegel incl. Aufschlag	180 m x 5 m 900 m²	8.432	5.973	4.567
17	K D	Steganlage Fähre incl. Steganlage incl. Aufschlag	165 m x 15 m 2.475 m²	7.783	12.338   350 m (70 LP x 5 m)	12.994
18	V D	Liegeplatzbereich DAV/ASV/IGW	200 m x 16 m 3.200 m²	8.900	19.530 583 m (53 LP x 11 m)	14.880
19	K G	Liegeplatzbereich vor Hafenamt incl. Aufschlag	85 m x 7 m 595 m²	3.982	2.820	3.020
20	V D	Liegeplatzbereich YCW	175 m x 15 m 2.625 m²	7.788	13.634 407 m (37 LP x 11 m)	12.206
21	K G	Nordmole Granitquaderwand Aufschlag	120 m x 10 m 1.200 m²	5.621	3.982	6.090
		Gesamt	3.169 m 28.615 m²	2.009 m 92.497 € (x 3 Jahre =277.491 €)	4.248 m 104.509 € (x 3 Jahre = 313.527 €)	30.277m² 103.542€ (x 3 Jahre =310.626 €)
		davon befreit   gebührenpflichtig Dauerlieger Gastlieger	1.160 m 2.009 m    960 m 1.049 m	1.160 m 2.009 m 960 m 1.049 m	1.160 m 3.088 m 2039  m 1049  m	9.550m² 20.727m² 13.242m²   7.485m²
		Ausgaben		284.762	326.677	305.398
		Kostendeckung		0,97	0,96	1,02

 

Legende:

K = kommunale Liegeplatzbereiche (incl. Wasserfläche)

M = Museumshafen Greifswald e.V. (hat Wasserfläche gepachtet)

V = Vereine (haben Wasserfläche gepachtet)

D = Dauerlieger (Gebühr x lfd. m)

G = Gastlieger (Gebühr x lfd. m x 365 : 9,35 Vorhaltefaktor)

n.n.= noch nicht- in Planung

AK 2- Einzelkalkulation Hafenamt

Kalkulation zur Hafengebührensatzung – Kalkulationsperiode 2011/ 2012/2013

Für die Gesamtkalkulation der Hafenbenutzungsgebühren 2011/ 2012/ 2013 wurde  der Planansatz 2010 als Prognose für die neue Kalkulationsperiode zu Grunde gelegt. Da das Hafenamt nicht ausschließlich für die Bewirtschaftung der Häfen genutzt wird, werden von den Gesamtaufwendungen 20 % für die Nutzung bei hoheitlichen Aufgaben und 30 % für die Nutzung bei Brücken und Durchlässe betreffenden Aufgaben in Abzug gebracht (gesamt 50 %).

 

Bezeichnung   2010                      2011  2012            2013

alle Angaben in €

1. Sachkosten

Unterhaltung     5.500  5.500  5.500            5.500

Heizung     2.800  2.900  3.000            3.000

Strom      1.500  1.600  1.700            1.750

Versicherung        100  150  150                  150

Wasser        500  550  600                  600

Telefon     1.000  1.200  1.200            1.200

Gesamt   11.400          11.900          12.150           12.200

abzügl.50 %     5.700  5.950  6.075             6.100

Afa auf Eigenkapital   2.548   2.548  2.548            2.548

Zinsen auf Ek    6.512   6.359  6.206            6.053

Zinsen auf Grund/ Boden    7.680  7.680   7.680  7.680

Gesamt   16.740          16.587   16.434         16.281

abzügl. 50 %    8.370            8.293  8.217            8.140

Gesamt    8.370            8.294   8.217           8.141

 

 

 

 

 

 

 

AK 3- Einzelkalkulation Hafenanlagen- Verwaltungskosten

 

Für die Gesamtkalkulation der Hafenbenutzungsgebühren 2011/ 2012/ 2013 wurde  der Planansatz 2010 als Basis für die neue Kalkulationsperiode zu Grunde gelegt. Die für hoheitliche Aufgaben (- 20 %), sowie für die Unterhaltung der Brücken und Durchlässe (- 30 %) getätigten Aufwendungen werden von den umlagefähigen Aufwendungen in Abzug gebracht.

1. Personalkosten

Verbleib    36.875 37.244 37.616         37.992

SB Hafenwirtschaft                       22.500 22.725 22.952         23.182

 

 

 

AK 4- Einzelkalkulation Unterhaltung Hafenanlagen Seehafen Ladebow

 

Für die Gesamtkalkulation der Hafenbenutzungsgebühren 2011/ 2012/ 2013 wurde der Planansatz 2010 als Basis für die neue Kalkulationsperiode zu Grunde gelegt.

1. Sachkosten

Gesamt   67.300 67.300 67.300          67.300

2. kalkulatorische Kosten

Gesamt           182.200        177.200        172.350        167.456

3. Umlage Anteil Hafenamt

Gesamt    49.291 49.785 50.282          50.785

Gesamt 1- 4            304.821       300.390        296.057        291.644

 

 

AK 5- Einzelkalkulation Unterhaltung Hafenanlagen Wieck/ Stadthafen

 

1. Sachkosten

Werterh. techn, Anl.     1.000 5.000  2.500             2.500

Unterhaltg. Hafenanl.       22.500        30.000           30.000           30.000

Nutzung WSA    6.600 6.600             6.600             6.600

Gesamt(1)   30.100        41.600           39.100           39.100

 

2. kalkulatorische Kosten

Afa auf Eigenkapital 22.463 22.463 22.463           22.463

Zinsen auf Ek  12.838 12.398 10.868             9.338

Gesamt (2)   35.301 34.861 33.331           31.801

 

AK 6- Kalkulationskreis I- Hafen Wieck/ Stadthafen

 

 

        69.259,75 €