Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/699

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich Verhandlungen mit der Riemser Pharma GmbH zum Kauf der „Alten Schule Riems“ durch die Stadt aufzunehmen. Eine Entscheidung über den Kauf soll in der ersten Ausschussrunde nach der Sommerpause erfolgen.

 

Sollte der Kauf durch die Stadt zustande kommen, wird der Oberbürgermeister beauftragt, Träger für eine multifunktionale Nutzung bzw. Nutzer des Gebäudes zu finden. Das Gebäude soll als Kommunikations- und Begegnungszentrum genutzt werden. Eine teilweise Vermietung von Räumlichkeiten für unternehmerische Vorhaben ist damit nicht ausgeschlossen.

 

Sollte sich kein Träger zur Übernahme des Objektmanagementes bereit erklären, übernimmt die Stadt bis auf Weiteres das Management des Objektes. Ziel ist es jedoch, die Trägerschaft an Dritte zu übergeben, sofern die Nutzung als Kommunikations- und Begegnungszentrum für den Ortsteil Riems gewährleistet bleibt.

 

Sollte ein Kauf der "Alten Schule" durch die Stadt nicht möglich sein bzw. sinnvoll erscheinen, prüft der Oberbürgermeister Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für ein Mehrzweck-Ortsteil-Begegnungszentrum im "Alten Konsum" oder als Kindergarten-Anbau.

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Sachdarstellung

Die OTV bemüht sich schon seit Jahren, neue Impulse für das öffentliche Leben auf dem Riems zu initiieren.

Durch die Entwicklung des Friedrich-Loeffler-Institutes auf der Insel und des Standortes IDT Biologika Riems auf dem Festland wächst auch die Bevölkerung des Ortsteils Riems. Erfreulicherweise gibt es wieder mehr Kinder.

Deshalb ist absehbar, dass die KITA-Kapazität bald nicht mehr ausreichen wird und somit dem Jugendclub „Club 11“, dem Seniorenclub und letztlich auch der OTV die Arbeitsräume fehlen werden.

Darüber hinaus gibt es auf dem Riems mehrere Vereine, die neue Räume für ihre Aktivitäten suchen, z.B. Segler, Fußballer, Angler, aber auch neu zu gründende Vereine/ Interessengruppen (z.B. Fotoclub im Gespräch).

Auch für das Veterinärhistorische Regionalmuseum „Uns Riems“ müsste in Zukunft ein Platz gefunden werden.

 

Jetzt ist die "Alte Riemser Schule" als Verwaltungsgebäude von RIEMSER frei gezogen worden und steht zum Verkauf.

Das Gebäude liegt in direkter Nachbarschaft zur Kita Riems. Beide Gebäude stehen unter Denkmalschutz. Optimal wäre deshalb ein gemeinsames Nutzungskonzept.


Das Gebäude böte Platz für eine Cafeteria für die Kita, die Einwohner und die Mitarbeiter der IDT.  Eine Arztpraxis ist angefragt und mit dem großen Saal ist Raum für verschiedenste Nutzungen wie sportliche und kulturelle Aktivitäten, Familienfeiern o.ä. vorhanden.

 

Die Ortsteilvertretung hielte es daher für eine sehr gute Lösung, wenn die Stadt die „Alte Riemser Schule“ erwerben und als Kommunikations- und Begegnungszentrum den Bewohnern des Ortsteils zur Verfügung stellen würde.

 

Dazu müsste die Stadt sich um einen oder mehrere Träger für das Gebäude bemühen und gegebenenfalls selbst bereit sein, das Objektmanagement bis auf Weiteres zu übernehmen.

 

Dabei ist die OTV gern bereit mitzuarbeiten. Sie hat in der Vergangenheit auch bereits entsprechende Aktivitäten unternommen und Gespräche geführt.

 

Es wird davon ausgegangen, dass der Erwerb als solches kein Risiko für die Stadt darstellt. Denn das Gebäude ist in gutem Zustand und es gibt andere Kaufinteressenten, die gegebenenfalls an einem Weiterverkauf interessiert wären, sollten sich nicht ausreichend Nutzungsmöglichkeiten für das Gebäude finden. Lediglich die laufenden Betriebskosten bis zur endgültigen Entscheidung über eine Trägerschaft sowie evtl. erfolglose Bemühungen um Nutzer und Träger wären im Falle einer Negativentscheidung zur weiteren Nutzung als verlorene Kosten zu bewerten.

 

Die Gleichstellungsbeauftragte verweist ausdrücklich in der „Prüfung der Ortsteile auf Familienfreundlichkeit“ auf eine dringend notwendige Verbesserung der Infrastruktur auf dem Riems. Auch im Seniorenkonzept und ISEK werden diese Defizite für die Riemser Bewohner hervorgehoben.

 

Mit dem Kommunikations- und Begegnungszentrum würde im Ortsteil Riems ein großer Schritt in die richtige Richtung gegangen werden.

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Beschlüsse

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13.06.2016 - Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend

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13.06.2016 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen

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14.06.2016 - Ausschuss für Bauwesen, Umwelt, Infrastruktur und öffentliche Ordnung - mit Änderungen

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15.06.2016 - Ausschuss für Bildung, Universität und Wissenschaft

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27.06.2016 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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11.07.2016 - Bürgerschaft (BS)

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