Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0115

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

1. Punkt 2.1 der Beschlussvorlage wird folgendermaßen geändert (rot markiert):

2.1 Die Fläche an der Lise-Meitner-Straße (Nr.1) wird für den Bau von Einfamilien-, Doppel- oder Reihenhäusern vergeben/ verkauft.

 

2. Punkt 2.2 der Beschlussvorlage wird folgendermaßen geändert (rot markiert):

2.2 Die Fläche an der Ecke Grimmer Straße / Loitzer Straße (Nr. 4) wird bevorzugt für den Wohnungsbau Sozial entsprechend der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen des Landes M-V zur Schaffung von belegungsgebundenen Mietwohnungen auf der Basis der Konzeptvergabe für den sozialen Wohnungsbau vergeben (s. Pkt. 3. lit. a) BV-V/07/0104), nachrangig für den frei finanzierten „bezahlbaren Wohnraum“ auf der Basis der Konzeptvergabe für den frei finanzierten „bezahlbaren Wohnraum“ (s. Pkt. 3 lit. b) BV-V/07/0104).

 

3. Punkt 2.3 der Beschlussvorlage wird folgendermaßen geändert (rot markiert):

2.3 Die Fläche an der Wolgaster Landstraße (am Franz-Wehrstedt-Weg, Nr. 6) wird bevorzugt für den Wohnungsbau Sozial entsprechend der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen des Landes M-V zur Schaffung von belegungsgebundenen Mietwohnungen auf der Basis der Konzeptvergabe für den sozialen Wohnungsbau vergeben (s. Pkt. 3. lit. a) BV-V/07/0104), nachrangig für den frei finanzierten „bezahlbaren Wohnraum“ auf der Basis der Konzeptvergabe für den frei finanzierten „bezahlbaren Wohnraum“ (s. Pkt. 3 lit. b) BV-V/07/0104).

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Sachdarstellung

Wie vom Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen sowie dem Ausschuss für Bauwesen und öffentliche Ordnung vorgeschlagen, hat sich die AG Bezahlbarer Wohnraum auf ihrer Sitzung am 09.01.2020 mit der BV-V/07/0120 befasst und diese beraten. Dabei wurde die von der Ortsteilvertretung Eldena vorgeschlagene Änderung zum Punkt 2.3 (Fläche Nr. 6 an der Wolgaster Landstraße/ am Franz-Wehrstedt-Weg) berücksichtigt.

 

Im Ergebnis der Beratung spricht sich die AG Bezahlbarer Wohnraum für eine Änderung der Vermarktungsziele der drei konkret benannten Flächen unter Punkt 2 in der BV-V/07/0120 aus.

 

Die Fläche Nr. 1 an der Lise-Meitner-Straße wird von der AG Bezahlbarer Wohnraum zur Bebauung mit Einfamilien-, Doppel- oder Reihenhäusern vorgeschlagen. Damit wird das Ziel verfolgt, eine städtebauliche Aufwertung sowie Steigerung und Sicherung der sozialen Mischung/ Heterogenität in dem Quartier zu unterstützen (vgl. Punkt 7 im „Maßnahmekatalog zur Unterstützung der Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“, Bürgerschaftsbeschluss B863-33/19 vom 29.04.2019).

 

Die Fläche Nr. 4 an der Ecke Grimmer Straße / Loitzer Straße wird von der AG Bezahlbarer Wohnraum für den sozialen Wohnungsbau gemäß der Richtlinie des Landes M-V vorgeschlagen. Ziel ist es, gerade im innenstadtnahen Bereich sozialen Wohnraum zu schaffen.

 

Die Fläche Nr. 6 An der Wolgaster Landstraße (am Franz-Wehrstedt-Weg) wird von der AG Bezahlbarer Wohnraum – ebenso wie von der Ortsteilvertretung Eldena – für den sozialen Wohnungsbau gemäß der Richtlinie des Landes M-V vorgeschlagen. Hier besteht bereits ein hochwertiges Angebot im Mietwohnungssegment, ebenso gibt es im Ortsteil viele Ein- und Zweifamilienhäuser. Ziel ist es, gerade in diesem Bereich eine Steigerung und Sicherung der sozialen Mischung/ Heterogenität zu erreichen.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

 

Finanzhaushalt

Ja

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 


 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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13.01.2020 - Ausschuss für Soziales, Jugend, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen - ungeändert abgestimmt

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13.01.2020 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - Einzelabstimmung

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14.01.2020 - Ausschuss für Bauwesen und öffentliche Ordnung - Einzelabstimmung

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20.01.2020 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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03.02.2020 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert abgestimmt