Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0109-02

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, die durch die Neufassung des Kindertagesförderungsgesetzes freiwerdenden Mittel im Doppelhaushalt 2019/2020 im Umfang von 500.000 Euro zur Schaffung von zusätzlich KiTa Plätzen (Kapazitäten) im Rahmen des Eigenbetriebes oder zur Unterstützung von Neubauprojekten freier Träger einzusetzen. Die Ausreichung der Mittel ist an die Voraussetzung geknüpft, dass bei dem jeweiligen Bauvorhaben das Nachhaltigkeitssiegel DNG Silber erreicht wird.

 

Beschlusskontrolle:

Bürgerschaft 08.06.2020

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Sachdarstellung

Durch die Neufassung des KiFöG wird die Stadt im Jahr 2020 1,15 Millionen Euro weniger geplant für die Kindertagesstätten und die frühkindliche Bildung verausgaben. Die SPD Fraktion schlägt vor, die freiwerdenden Mittel vollständig für Maßnahmen zugunsten der Kinder im Alter zwischen 0-10 Jahren zu verwenden. Zu diesem Zweck soll ein Investitionsprogramm „Kinderfreundliches Greifswald“ aufgelegt werden, dass mehrere Herausforderungen im Bereich der Kinderfreundlichkeit und der frühkindlichen Bildung bearbeitet und löst.

 

Greifswald hat einen Bedarf an zusätzlichen KiTa Plätzen. Immer wieder berichten Eltern über Schwierigkeiten bei der Suche nach KiTa Plätzen und auch die Kindertagesstätten des Eigenbetriebes sind vollständig ausgelastet. Um das Problem zeitnah zu lösen, sollen 500.000 Euro zur Förderung des Baus von zusätzlichen Kindertagesstätten bzw. der Erhöhung vorhandener Kapazitäten investiert werden. Sollte der Eigenbetrieb diese Aufgabe, aufgrund des aktuellen Sanierungsprogramms nicht erfüllen können, kann die Stadtverwaltung ein Förderbauprogramm für freie Träger auflegen.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

 

Finanzhaushalt

Ja

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

Erweitern

Feb 3, 2020 - Bürgerschaft (BS) - geändert beschlossen

Erweitern

Aug 31, 2020 - Bürgerschaft (BS) - Beschlusskontrolle erfolgt