Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0063

Die Bürgerschaft der UHGW beschließt folgende Änderungen am Entwurf zum Doppelhaushalt 2021/22:

Investitionen

 

1. Prioritätenliste Kat. 3, Nr. 9 „Friedhofsweg“ wird nicht finanzierbar
   Investition: Einsparung 2021: 271.800 Euro, 2022: 1.449.600 Euro

 

2. Prioritätenliste Kat. 3, Nr. 29 Strandbad Eldena wird finanzierbar
   Investition: Mehrkosten: 2021: 125.000 Euro – 2022: 1.300.000 Euro
    
3. Prioritätenliste Kat. 3, Nr. 31 Calisthenics-Park wird finanzierbar
   Investition: Mehrkosten 2021 oder 2022: 95.000 Euro

 

4. Prioritätenliste Kat. 3, Nr. 51 Außenanlagen Nexöschule wird finanzierbar und um 50.000 Euro erhöht
   Investition: Mehrkosten: 150.000 Euro

 

5. Anbringung von Spiegeln in allen Bahnunterführungen Greifswalds jeweils auf beiden Zugangsseiten
   Investition: Mehrkosten 2021 oder 2022: 20.000 Euro

 

6. Smiley- oder Geschwindigkeitsampeln in Spielstraßen: Prüfung, welche Standorte dafür geeignet sind, und Installation von bis zu 6 Geräten bei Bedarf
   Investition: Mehrkosten 2021 oder 2022: 21.000 Euro

 

7. Anlegen je 1 Schwerpunktspielplatz in jedem Stadtteil (alternativ 2 kleinere Spielplätze, wenn z.B. kein geeignetes Grundstück z.V. steht)
   Investition: Mehrkosten 2022: 350.000 Euro

 

8. Kapitalerhöhung Stadtwerke um insg. 3 Mio. Euro
   Investition: Mehrkosten 2021: 1.500.000 Euro – 2022: 1.500.000 Euro

 

9. Über alle Investitionen in 2021 und 2022 erfolgt eine Kürzung um 2%
   Investition: Einsparung: 2021: 250.000 Euro. 2022: 580.000 Euro
    
10. Lastenräder per App "to go" nach Rostocker Vorbild
    Investition: Mehrkosten 2022: 80 000 Euro.
    Aufwand pro Jahr ab 2022: 30 000 Euro

 

Aufwand

 

11. THH 13: Einnahmensteigerung Ordnungsamt durch Kontrolle ruhender Verkehr auch in den Abendstunden, Schaffung zusätzlicher Personalkapazitäten 2 VE
    Aufwandserhöhung nach Abzug Personalkosten pro Jahr: 80.000 Euro

 

12. Einrichtung eines Klimafonds zur Förderung von Einzelprojekten von Privatpersonen, Vereinen etc.
    Mehr-Aufwand pro Jahr: 50.000 Euro

 

13. Erhöhung Werterhaltung Bestandsspielplätze
    Mehr-Aufwand pro Jahr. 50.000 Euro
     
14. Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines Personenschienenverkehrs zwischen Ladebow-Greifswald-Lubmin
    Mehr-Aufwand 2021: 50.000 Euro

 

15. Instandhaltungsbudget Straßen und Wege: Erhöhung jährlich um 20%. Die Erhöhung soll komplett in Geh- und Radwege fließen.
    Mehr-Aufwand pro Jahr: 165.000 Euro

 

16. Fortsetzung der Radachse bis Parkplatz Eldena
    1. Abschnitt Rosengarten/Rathenaustraße: Sperrvermerk, bis Vorstellung im Bau- und im Mobilitätsausschuss erfolgt ist und die bevorzugte Variante beschlossen ist. Vom Sperrvermerk ausgenommen sind 15% der Gesamtkosten für Planungen
    2. Abschnitt Kreuzung Liebknechtring: Sperrvermerk für Beauftragungen, bis Vorstellung im Bau- und im Mobilitätsausschuss erfolgt ist und die bevorzugte Variante beschlossen ist. Planung 2021, Bau 2022
    3. Abschnitt unbefestigter Radweg Hainstraße von Pappelallee bis Kurzer Weg: Hierfür sind Planungs- und Baukosten einzustellen (mind. 90.000 Euro), so dass Projekt 2023 abgeschlossen werden kann.
    4. Abschnitt Radweg Kurzer Weg/Am Bierbach bis P+R Eldena Klosterruine: Beschilderung und Kennzeichnung als Radweg bzw. Radachse Inclusive Kennzeichnung der weiteren Wegeführung Hainstrasse und Pappelallee
    Mehr-Aufwand 2022: 20.000 Euro

 

17. Erarbeitung eines Wanderwegekonzept zu Wanderwegen um Greifswald
    Mehr-Aufwand 2022: 30.000 Euro

 

18. Dubnaring Werterhaltung erhöhen (insb. Wartung Kunstrasen durch Fachfirma)
    Mehr-Aufwand 2021: 10.000 Euro

 

19. Stadtsportbund Betriebs- und Sachkostenzuschuss
    Mehr-Aufwand pro Jahr: 3.000 Euro

 

20. Zuschuss an Vereine, die Kastration freilebender Katzen durchführen
    Mehr-Aufwand pro Jahr: 4.000 Euro

 

21. Budget Präventionsbeauftragte aufstocken (Antirassismusskampagne)
    Mehr-Aufwand pro Jahr: 10.000 Euro

 

Produkte

 

22. 1.1.4.04 Produktbeschreibung Informations- und Kommunikationstechnik: „Für die Ausstattung der Schulen mit Videokommunikationsmitteln ist auf größtmögliche Praktikabilität im Unterricht zu achten, dazu gehört die Anschaffung von Kameras mit Bewegungsverfolgung für den digitalen Unterricht. Ggfs. sind für den digitalen Unterricht mehr Gelder aus dem Digitalpakt anzufordern.

 

Stellenplan

 

23. Entfristung der Stelle des Mobilitätsmanagers (Stelle 443 oder 444)

 

24. Stellenplan: der für 2 Jahre geplante Stellenzuwachs von 60 Stellen wird auf 4 Jahre verteilt.
    2021: 15 Stellen – Einsparung: 632.000 Euro. 2022: 30 Stellen – Einsparung: 1.700.000 Euro. 2023: 45 Stellen – Einsparung: 874.000 Euro. 2024: 60 Stellen

Zu 3. Für die Umsetzung soll auch der Standort Strandbad als Ort geprüft werden, Beteiligungen Dritter sind ebenfalls zu prüfen.

 

Zu 4. Die Maßnahme wird seit rd. 10 Jahren angemeldet und als nicht-finanzierbar aus dem Haushalt genommen. Die Fraktion rechnet mit einer Baupreiserhöhung in dieser Zeit. Daher soll die Maßnahme um 50 T Euro aufgestockt werden.

 

Zu 7. 2021 wird der Spielplatz Puschkinring realisiert. Dieser wird als erster Schwerpunktspielplatz betrachtet. Es sollte pro Haushaltsjahr die Errichtung eines Schwerpunktspielplatzes eingeplant werden. Daher Mehrkosten für weitere Spielplätze erst ab 2022.

 

Zu 8. Finanzierung ggfs. durch Kreditaufnahme.
Die Mittel sollen ausschließlich für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Dazu gehört auch die Förderung der Elektromobilität und die Ausweitung des Ladesäulennetzes.

 

Zu 9. Es muss nicht an allen Investitionen im Rasenmäherprinzip 2% gespart werden. Die Fraktion geht aber davon aus, dass viele Investitionen mit einem finanziellen „Sicherheitspuffer“ geplant und im Haushalt eingestellt sind. Die Verwaltung entscheidet, bei welchen Investitionsvorhaben Einsparungen in welcher Höhe möglich sind. Insgesamt soll die genannte Summe eingespart werden. Maßnahmen, für die Fördermittel beantragt wurden, sind hierbei auszusparen.

 

Zu 10. Über das Programm "Klimaschutz durch Radverkehr" der Nationalen Klimaschutz Initiative kann die Anschaffung von Transporträdern finanziert werden. Dabei werden Zuschüsse bis zu 80% der Gesamtausgaben (bei finanzschwachen Kommunen sogar bis 100%) gewährt.

Hier gibt es weitere Informationen: https://www.klimaschutz.de/radverkehr

Zu den Mobilpunkten in Rostock und dem Verleihsystem HRO-BIKE findet man Informationen auf den nachfolgenden Seiten:

www.rostock.de/mobilpunkte

www.hro-bike.de

Investition: Planung und Bau von 4 Mobilitätsstationen, Sichtbare Stele, Überdachung, Bodenschloss, Räderbereitstellung (4 Lastenräder ggf mit E Unterstützung, hohe Förderung möglich)

Aufwand: Wartungskosten, Kundenservice 24 h Hotline (Abrechnung), Lizenzkosten für App, Betrieb der App

 

Zu 17: Aufbau eines Netzes an Wanderwegen um Greifswald. Konzeptstudie (analog der vom NABU finanzierten Studie Vorpommen-Rügen-Küste-Kranichgebiet) und Ausweisung von Wegen. Idee: Steinbecker Deich - Eisenhammer - Neuenkirchen - Ladebow -  Wieck - Eldena - Friedrichshagen durch Wegenetz/ kurze plus lange Routen, verbinden: „Moor und Meer“

 

Zu 20: Der Zuschuss ist zweckgebunden für die Kastration von freilebenden Katzen in der Stadt Greifswald. Die Entscheidung über Zuwendungsnehmer der Mittel erfolgt verwaltungsintern.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	ja	2021-2024
Finanzhaushalt	ja	2021-2024

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

2021-20Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
x

 

Begründung:

Es sollen Maßnahmen in den städtischen Haushalt aufgenommen werden, die explizit dem Klimaschutz dienen.