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Beschlussvorschlag:

Die Greifswalder Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, im Zweckverband der Sparkasse Vorpommern darauf hinzuwirken, dass die Sparkasse Vorpommern das Verwahrentgelt nicht an gemeinnützige Vereine und Organisationen weitergibt.

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Sachdarstellung:

Im Juni 2014 hat die Europäische Zentralbank (EZB) wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise in der Eurozone erstmals einen negativen Zinssatz für Zentralbankguthaben europäischer Banken festgelegt. Bisher hat die Sparkasse Vorpommern diesen Aufwand nicht an ihre Kunden weitergegeben. Da eine Änderung der EZB-Politik jedoch nicht absehbar ist, hat sich die Sparkasse Vorpommern nun entschieden, ein Verwahrentgelt von derzeit 0,40% pro Jahr auf überdurchschnittlich hohe Guthabenbestände, d.h. mehr als 100.000,00 Euro, zu erheben. Leider sind davon auch gemeinnützige Vereine und Organisationen betroffen.

Diese verfügen in der Regel nicht über besonders hohe Rücklagen, sondern sind zumeist auf Fördermittel angewiesen. Werden diese in der Gesamtsumme überwiesen, wird die genannte Guthabengrenze schnell überschritten. In den Projektanträgen bzw. Fördermitteln sind Verwahrentgelte jedoch nicht vorgesehen, die Vereine und Organisationen bleiben auf den Kosten sitzen. Da diese auch ohne solche zusätzlichen finanziellen Belastungen Schwierigkeiten haben, ihren Eigenanteil aufzubringen, wären Verwahrentgelte eine weitere Hürde. Das Ehrenamt wird hier wieder einmal über Gebühr belastet.

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Finanz. Auswirkung:

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X

 

Begründung:

 

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