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Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0133

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen:

  1. In welcher juristisch sicheren Form ist es möglich, ein Rauchverbot direkt vor dem Eingangsbereich und an anderen (öffentlichen) Bereichen vor Schulen, Sportstätten und öffentlichen Jugendfreizeiteinrichtungen durch­zusetzen?
  2. Auf welcher Grundlage können gut sichtbare Beschilderungen zum Rauch­verbot angebracht werden?

 

Beschlusskontrolle:  

Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit am 28.09.2021

Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft am 29.09.2021

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Sachdarstellung

Einwohnerinnen und Einwohnern beschweren sich, dass an Schuleingängen und vor allem auch im öffentlichen Bereich VOR den Schulen stark geraucht wird. Damit wird ein gesundheitlich negativer Einfluss auf die Kinder und Jugendlichen ausgeübt und sogar der Unterricht wird durch Zigaretten­­geruch und laute Gespräche gestört. Gesucht werden daher Maßnahmen, die das Rauchen nicht nur auf Spielplätzen, sondern auch im Bereich und öffentlichem Umfeld von Schulen, Sporthallen und Jugendfreizeite­inrichtungen eindämmen.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X 

 

Begründung:

 Es ist lediglich ein Prüfauftrag.

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