Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0678

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt die Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Übernachtungssteuer mit Wirkung ab 01.01.2023, die als Anlage 1 der Beschlussvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Damit wird der Beschluss der Bürgerschaft BV-P-ö/07/0246-01 vom 17.10.2022 umgesetzt.

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Sachdarstellung

Die Bürgerschaft hat mit Beschluss BV-P-ö/07/0246-01 vom 17.10.2022 die Verwaltung beauftragt eine Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in Greifswald ab dem 01.01.2023 zu erstellen und zum Beschluss vorzulegen.

 

Die Satzung ist als Anlage 1 beigefügt.

 

In der Anlage 2 sind die geforderten Modellrechnungen enthalten.

 

Im Hinblick auf das einheitlich zu entwickelnde digitale Angebot über das MV-Service-Portal im Rahmen des Online-Zugangsgesetz M-V wird die Beherbergungssteuer als Übernachtungssteuer bezeichnet, wie bereits in anderen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern.

 

Auf eine Ausnahme der Besteuerung der beruflich bzw. betrieblich veranlassten Übernachtungen wurde auf Grundlage des Beschlusses des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22.03.2022, mit dem vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen wurden, verzichtet. Auch wird die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Steuerpflichtigen erleichtert, wenn keine Unterscheidung zwischen beruflich und privat veranlassten Übernachtungen vorgenommen werden muss.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2023 ff.

Finanzhaushalt

Ja

2023 ff.

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

11

61100-40390000-40390-00000

Übernachtungssteuer

500.000-880.000 (2023)

600.000-1.100.000 (ab 2024)

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X

 

Begründung:

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

Nov 14, 2022 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

Nov 21, 2022 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

Erweitern

Dec 12, 2022 - Bürgerschaft (BS) - geändert beschlossen