Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0744

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Übernachtungssteuer mit Wirkung ab 01.04.2023, die als Anlage 1 der Beschlussvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.

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Sachdarstellung

Die Bürgerschaft hat mit Beschluss BV-V/07/0678 vom 12.12.2022 die Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in Greifswald ab dem 01.04.2023 beschlossen.

 

Der Steuersatz wird geändert auf einheitlich 6 Prozent.

 

Der § 5 Steuersatz wird folgendermaßen geändert:

 

Die Steuer beträgt 6 Prozent der Bemessungsgrundlage.

 

Die Lesefassung der geänderten Satzung ist als Anlage 1 und die Synopse ist als Anlage 2 beigefügt.

 

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X

 

Begründung:

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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27.03.2023 - Bürgerschaft (BS) - geändert beschlossen