Beschlussvorlage der Politik - 06/1781-02

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die rechtlichen Möglichkeiten aufzuzeigen, die Anzahl der als Ferienwohnung genutzten Wohnungen und die Anzahl der zu dauerhaften Wohnzwecken genutzten Wohnungen im Ortsteil Wieck regelmäßig zu erfassen und zu beobachten. Des Weiteren soll er die rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen, eine Genehmigung der Umnutzung von zu dauerhaften Wohnzwecken genutzten Wohnungen zu Ferienwohnungen zu versagen, sobald eine bestimmte Ferienwohnungs-Quote im Ortsteil Wieck erreicht ist.

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Sachdarstellung

Die Wiecker Bevölkerung befürchtet aufgrund einer starken Zunahme von Ferienwohnungen, dass die Struktur des Dorfes zerstört wird. Diese Befürchtung basiert darauf, dass in den vergangenen 3 Jahren ortsfremde Investoren in marode Häuser denkmalschutzrechtlich vernünftig investierten und diese nicht selbst nutzen, sondern weitervermieten, in der Regel an Touristen. Durch diese Entwicklung wird der Bestand an Wohnmöglichkeiten für Dauernutzer immer stärker eingeschränkt

und Wieck könnte dadurch seinen Charakter als lebenswerter Stadtteil verlieren. Andererseits wird Tourismus in Wieck als Bestandteil der Wertschöpfung und für die weitere Entwicklung des Stadtteiles begrüßt. Bedeutsam ist daher, dass eine Balance gewahrt wird.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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15.10.2019 - Ausschuss für Bauwesen und öffentliche Ordnung - ungeändert abgestimmt

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16.10.2019 - Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung - abgelehnt

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21.10.2019 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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04.11.2019 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen